HRE-Bad-Bank: Steuerzahler blechen für Griechenlandverluste

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Das Logo der FMS Wertmanagement, der "Bad Bank" der Hypo Real Estate

von Mark Fehr

Der hälftige Schuldenschnitt für das marode Griechenland lässt nicht nur die privaten Banken bluten, sondern auch die deutschen Steuerzahler.

Denn auch die abgespaltene Bad Bank des verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), die unter dem Namen FMS firmiert, hält Griechenland-Anleihen und muss diese dann teilweise abschreiben. „Die Mittel der FMS Wertmanagement werden nicht reichen, um die Verluste aus dem Griechenland-Engagement zu decken“, sagte der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) der WirtschaftsWoche. Schneider gehört zum parlametarischen Kontrollgremium, das die vom Staat in der Finanzkrise 2008 geretteten Banken überwacht. Einspringen muss dann der Steuerzahler. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist verpflichtet, alle Verluste der FMS auszugleichen.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte gegenüber der WirtschaftsWoche, dass die FMS bei einem griechischen Schuldenschnitt tatsächlich erneut Verlustausgleiche in Anspruch nehmen muss. Zur genauen Höhe der Verpflichtung für die Staatskasse konnte die Behörde aber noch keine Angaben machen. Die FMS hat Griechenland-Kredite in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro im Portfolio. Und die Risiken für die Steuerzahler wachsen weiter: Laut FMS-Zwischenbericht stiegen allein im ersten Halbjahr 2011 die akut notleidenden Kredite um neun Prozent auf 19,4 Milliarden Euro.

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Nach der 55-Milliarden-Euro-Buchhaltungspanne bei der HRE-Bad-Bank überprüft jetzt der Bundesrechnungshof die Geschäftsabläufe. „Im Falle der FMS führen wir derzeit eine Prüfung des Gesamtsystems durch und schauen, ob es handwerkliche Fehler in der Rechnungslegung gegeben hat und welche Ursachen es dafür gab“, sagte Bundesrechnungshof-Sprecher Martin Winter der WirtschaftsWoche. „Die Sache ist noch nicht erledigt“, betont auch Parlamentarier Schneider.

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