HRE-Panne: Grüne zitieren Schäuble vor den Finanzausschuss

HRE-Panne: Grüne zitieren Schäuble vor den Finanzausschuss

, aktualisiert 02. November 2011, 18:41 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble wegen der Milliarden-Panne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate reißt nicht ab: Die Grünen verlangen jetzt, dass der Minister dem Finanzausschuss Rede und Antwort steht.

DüsseldorfDie Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort über die Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der HRE-Bad Bank zu stehen. „Wichtiger als personelle Konsequenzen ist derzeit eine konsequente und lückenlose Aufklärung in der Sache“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick Handelsblatt Online. „Das ist Schäuble der Öffentlichkeit nach wie vor schuldig. Denn etliche Fragen bleiben nach wie vor offen.“

So hält Schick immer noch für ungeklärt, wo auf fachlicher und politischer Ebene konkret die Verantwortung für die Milliardenpanne liegt, und welche Teilverantwortung die Wirtschaftsprüfer dabei trifft. „Auch hat Schäuble bis heute nicht schlüssig den Widerspruch aufklären können, warum sein Ministerium bereits im September über die 55 Milliarden berichtete,  dann aber erst im Oktober erstmals von dem Buchungsfehler gehört haben will“, sagte der Grünen-Politiker. Schließlich stellten sich Fragen nach möglichen finanziellen Ansprüchen. 

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Schäuble müsse daher nach wie vor dafür sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und alle offenen Fragen umfassend, schlüssig und schnell beantwortet werden, verlangte Schick. „Eine Gelegenheit hierzu bietet sich nächste Woche im Finanzausschuss: Unsere Fraktion hat eine entsprechende Befassung mit Vertretern der FMS-Wertmanagement und des SoFFin bereits beantragt.“ 

Die FMS-Wertmanagement ist die Abwicklungsanstalt (Bad Bank) der Hypo Real Estate. Die Skandalbank war in der Finanzkrise 2008 mit riesigen Summen gerettet und später verstaatlicht worden. Faule Wertpapiere im Umfang von etwa 175 Milliarden Euro wurden seinerzeit in die FMS übertragen.


Keine personellen Konsequenzen

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Fehler in der Bilanz der FMS, deren Schulden um 55,5 Milliarden Euro zu hoch angegeben worden waren. Diese falsche Zahl war auch an die EU-Statistikbehörde Eurostat gemeldet worden, die die Höhe der deutschen Staatsverschuldung feststellt.

Schäuble selbst sagte am Mittwoch, der Skandal sei „weitestgehend aufgeklärt“. Die falsche Verbuchung sei durch ein „Missverständnis“ entstanden, sagte der in Berlin. Er zeigte sich besorgt über die Wirkung des Vorfalls auf die Bürger: Es bestehe die Gefahr, dass dadurch „das Vertrauen der Bevölkerung in die Seriosität der Finanzinstitutionen“ erschüttert werde.

Schäuble hatte zuvor im Finanzministerium mit Managern der Bad Bank FMS Wertmanagement und der HRE gesprochen. Er nannte die fehlerhafte Buchung „eine wirklich ärgerliche Geschichte“. Die Summe von 55,5 Milliarden Euro sei „geeignet, die Bevölkerung zu verunsichern“.

Zum genauen Ablauf sagte Schäuble, die HRE übernehme für die FMS Wertmanagement buchhalterische Aufgaben. Bei der Weitergabe von Daten vom einen zum anderen Institut habe es ein „Kommunikationsproblem“ gegeben: Die HRE habe Werte übermittelt, die nicht saldiert waren. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber einem Geschäftspartner waren also nicht miteinander verrechnet. Die FMS sei aber von saldierten Werten ausgegangen. „Viele einzelne Posten“, bei denen dieser Fehler gemacht worden sei, hätten sich dann auf 55,5 Milliarden Euro summiert.

Schäuble versicherte, es habe „niemals ein Vermögensrisiko für die Bundesrepublik Deutschland und die Steuerzahler“ bestanden. „Wir sind durch die vorgenommenen Korrekturen alle nicht einen einzigen Euro reicher geworden. Und wir waren davor auch nicht um einen Euro ärmer“, sagte er.

Personelle Konsequenzen aus der Panne lehnte der Minister ab. Alle Beteiligten hätten Besserung gelobt. Die Bundesbank habe den Auftrag, den Vorgang noch einmal genau zu analysieren. Auch werde bei anderen Bad Banks nach möglichen ähnlichen Fehlern gefahndet.

Mit Material von dapd

Quelle:  Handelsblatt Online
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