Die Landesbanken waren immer schon der Politiker liebstes Kind. Dort gibt es gut entlohnte Pöstchen für den ein oder anderen Abgeordneten. Außerdem kann so ein Institut helfen, die landeseigenen Projekte zu finanzieren. Das war schon immer so und das ist auch in allen Bundesländern gleich. Drum stopfen die Regierungen auch immer wieder die Finanzlöcher ihrer Banken. Sei es bei der WestLB, der BayernLB oder der HSH Nordbank. Immer mit dem Argument, man könne ja nicht anders und jetzt werde alles gut. Schuld an der Malaise sind die politischen Entscheidungsträger freilich nie. Es waren immer die bösen Banker und man selbst hat natürlich nie gewusst, was schief lief.
So würden sich nun am liebsten auch die schleswig-holsteinischen sowie die Hamburger Regierungsmitglieder aus der Affäre ziehen. Von den milliardenschweren Geschäften der HSH Nordbank mit strukturierten Krediten haben sie nichts gewusst. Natürlich nicht. Wahrscheinlich war ihnen auch nie klar, wie bös' sich eine Landesbankenpleite auf die Länder auswirkt, die aufgrund der Gewährträgerhaftung für alte Verbindlichkeiten der Bank haften.
Drum wundert es auch nicht, dass sich Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard gestern auch zu den Nichtwissern gesellt hat. Sein Sprecher räumte ein, dass Wiegard dem Landtag falsche Informationen hinsichtlich der Ausschüttungen der HSH auf stille Einlagen gemacht hatte. Leider habe ihn die Bank falsch informiert.
Schifffahrt: Kreditausfälle drohen
Dank dem zurückgetretenen Wirtschaftsminister Werner Marnette kommt das System des Nicht-wissen-wollens nun ans Licht. In einem Interview mit dem "Spiegel" beschreibt er wie Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag und Kiels Finanzminister Wiegard kritische Anfragen abgebügelt haben und sich vom HSH Nordbank Vorstand mit ein paar Informationen über die künftige Struktur der Bank abspeisen ließen. Es entsteht der Eindruck, als wollten sie nicht zu genau wissen, was in der Bank tatsächlich los ist. Ist ja auch bequem so. Wenn die HSH wieder in Schwierigkeiten gerät und der Wähler kritisch fragt, hat man eben wieder nichts gewusst.
Dabei dürfte selbst einem Laien auffallen, dass das Sanierungskonzept der Nordbank zumindest fragwürdig ist. Die Bank soll in zwei Teile geteilt werden, in eine Kernbank und eine Abwicklungsbank. Die Kernbank soll künftig nur noch halb so groß sein, wie bisher und sich auf die Schiffsfinanzierung konzentrieren. Das ist gefährlich. Wer sich auf wenige Geschäfte konzentriert, gerät schnell in Schwierigkeiten, wenn es in den Kernbereichen nicht läuft.
Und das droht eben auch der HSH. Analysten schätzen, dass die Krise am Schiffsmarkt frühestens 2011 vorüber seien wird. Das bedeutet eine lange Durststrecke für die Flottenbetreiber und könnte viele in Schwierigkeiten bringen. Denn die großen Containerschiffe und Frachter werden mit Schulden finanziert. Die Raten laufen weiter, auch wenn die Schiffe nutzlos im Hafen liegen. Es drohen Zahlungsengpässe und Kreditausfälle. Zwar ist die Risikovorsorge der HSH Nordbank in diesem Bereich mit einem Prozent des Kreditvolumens historisch betrachtet hoch. Patrick Rioual, Analyst bei der Ratingagentur Fitch, hält die Annahmen dennoch „für optimistisch“, „das ist völlig unrealistisch“, sagt ein Investor.
Glaubt man Marnette wurde das aber nie kritisch hinterfragt. Man will ja im Zweifelsfall nichts gewusst haben. Dann zwingen sie HSH-Chef Jens Nonnenmacher eben zum Rücktritt und sind selbst fein raus.
Die Bürger in Schleswig Holstein und Hamburg dürfen sich das nicht gefallen lassen. Wenn die Regierungen eine eigene Landesbank haben wollen und hier auch noch Milliarden an Steuergeldern rein pumpen, dann sind sie auch dafür verantwortlich. Das Mindeste was sie im Krisenfall tun müssen, ist zurückzutreten.
