Hubertus Heil im Interview: "Abgerechnet wird im Wahljahr"

Hubertus Heil im Interview: "Abgerechnet wird im Wahljahr"

Bild vergrößern

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt sich weiter für Mindestlöhne ein

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über den neuen Populismus in der Sozialpolitik, das Leiden in einer Drei-Parteien-Koalition und die richtige Wahlkampfstrategie für 2009.

WirtschaftsWoche: Herr Heil, hatten Sie kürzlich ein Déjà-vu-Erlebnis?

Heil: Nicht, dass ich wüsste.

Anzeige

Dann denken Sie doch mal an Jürgen Rüttgers. Schon einmal hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Koalition eine Sozialdebatte aufgedrängt. Vor einem Jahr hatte er gefordert, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. Zuerst widersprach die SPD, schließlich stimmte sie doch zu. Jetzt fordert Rüttgers eine höhere Rente für Niedrigverdiener. Wird die SPD auch dieses Mal wieder umfallen?

Wir sind nicht umgefallen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist auf seine Weise berechenbar, er greift Themen, die Menschen bewegen, auf, um öffentlich von sich reden zu machen. Konkrete Lösungsvorschläge macht er nicht. Damit nimmt er den Menschen weder ihre Angst noch hilft er ihnen. Wir Sozialdemokraten beschäftigen uns schon länger mit dem Problem der Altersarmut. Zur Lösung reicht nicht eine Maßnahme, wir arbeiten an einem Gesamtpaket.

Konkret hat Rüttgers vorgeschlagen, dass ein Niedrigverdiener einmal eine Rente bekommen soll, die höher ist als die Grundsicherung. Kurz: Wer gearbeitet hat, soll mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat.

Grundsätzlich ist das ja das Prinzip der Rentenversicherung, aber Rüttgers wählt den falschen Ansatz. Die beste Methode, Menschen vor Altersarmut zu schützen, ist es, dafür zu sorgen, dass sie möglichst dauerhaft gute Jobs und gute Einkommen haben. Wir sollten eher darüber reden, wie wir wirtschaftliches Wachstum und hohe Beschäftigung schaffen.

Glauben Sie denn im Ernst, dass die SPD es durchhält, im Jahr vor der Bundestagswahl höhere Renten für Geringverdiener abzulehnen?

Noch mal: Was Herr Rüttgers vorschlägt, ist keine Lösung. Der Verdacht liegt nahe, dass es ihm bei diesem Thema mehr um sein Image als um die Sache geht.

Ihr Parteivorsitzender Kurt Beck hat der CDU doch schon Gesprächsbereitschaft signalisiert...

...nur unter der Bedingung, dass die Union ein durchgerechnetes Konzept auf den Tisch legt und konkret sagt, wie ihre Pläne finanziert werden sollen. Davon ist nichts zu sehen.

Jürgen Rüttgers geht von rund 2,3 Milliarden Euro Kosten im Jahr 2030 aus.

Mit Verlaub, Herr Rüttgers hat keine Ahnung von den Zahlen. Ich halte die 2,3 Milliarden für unseriös, das wird um ein Vielfaches teurer. Rüttgers zitiert die CDU-Beschlüsse des Leipziger Parteitages. Damals beschloss die Union, dass Rentner, die länger als 35 Jahre lang eingezahlt haben, 15 Prozent mehr Rente erhalten müssten als die Grundsicherung ausmacht. Im Gegenzug wollte die CDU die von Rot-Grün eingeführte bedarfsorientierte Grundsicherung streichen. Letzteres erwähnt Rüttgers wohlweißlich nicht. Denn das würde vor allem Mütter mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Arbeitslose in Ostdeutschland treffen. Es geht dabei um die Umverteilung unter denjenigen, die eh nicht viel haben. Das ist Eulenspiegelei.

Ist das Problem für die SPD nicht vielmehr, dass Rüttgers versucht, Sie links zu überholen?

Wenn Herr Rüttgers ein Problem ist, dann doch eher für die CDU und ihre Parteivorsitzende Merkel. Wenn er seine Äußerungen ernst meint, dann muss er jetzt per Bundesrats-Initiative einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Was paradox an der Debatte ist: Ein Herr Rüttgers bemängelt, dass die Leute keine ordentlichen Renten bekommen, und die Union bekämpft gleichzeitig die Einführung von Mindestlöhnen, die ja zu besseren Renten führen würden und die wir schon längst in der Koalition beschlossen haben.

An diesem Montag wird der Koalitionsausschuss wieder einmal über das Symbolthema Mindestlohn streiten. Gibt es eine Chance, dass Union und SPD sich jemals einig werden?

Zunächst: Der Mindestlohn ist kein Symbolthema, sondern dringend notwendig für viele Menschen in diesem Land. Nämlich für alle, die voll arbeiten, aber davon nicht leben können. Die Koalition wird ihre Mindestlohn-Vereinbarung umsetzen. Es gibt zwar den einen oder anderen Versuch aus der Union, den Kompromiss zu torpedieren, aber ich bin mir sicher, dass wir die Erweiterung des Entsendegesetzes und die Novelle des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes noch in dieser Koalition verabschieden und flächendeckende Mindestlöhne einführen werden.

Was macht Sie da so sicher? Wirtschaftsminister Glos verweigert seine Zustimmung, weil die Pläne aus dem Arbeitsministerium über die Koalitionsabsprachen hinausgingen.

Arbeitsminister Olaf Scholz hat sich an die Vorgaben gehalten. Ich gehe davon aus, dass auch die Union ein treuer Koalitionspartner ist. Egal, was Herr Glos jetzt sagt. Das ist ohnehin nicht immer so ernst zu nehmen.

Nur acht Branchen haben bisher die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Ist der Mindestlohn für die SPD eine Enttäuschung?

Wie kommen Sie darauf? Wenn wir all diese Branchen aufnehmen, profitieren immerhin rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland von Mindestlöhnen.

Die Union sträubt sich aber gegen Mindestlöhne bei der Zeitarbeit und will die Branche auf keinen Fall in das Entsendegesetz aufnehmen.

Die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz ist für uns essenziell. Außerdem erfüllt die Branche alle nötigen Bedingungen dafür.

Und wenn die Union sich gar nicht einigen will?

Hierzu gibt es klare Koalitionsvereinbarungen. CDU und CSU sind zwei verschiedene Parteien. Wir arbeiten in Berlin in einer Drei-Parteien-Koalition. Vor allem die CSU führt sich vor den bayrischen Landtagswahlen zunehmend als Oppositionspartei auf.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%