Es ist Mittagszeit, als die Abgeordneten im Landtag NRW eine Entscheidung treffen, die die Gastronomie verändern wird. Verbraucherschützer freuen sich. So manchem Metzger, Bäcker oder Restaurantbetreiber dürfte der Appetit aber vergehen. Die Hygiene-Ampel kommt. Vom Discounter über den Wochenmarkt bis hin zum großen Lebensmittelkonzern gilt die Ampel künftig für 150.000 Betriebe in NRW.
Hygiene-Ampel? Was ist das?
Die Umschreibung für das „Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung“, kurz „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“, noch kürzer „KTG“. Das wurde am Mittwoch vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet und sorgt für mächtig Wirbel in der Gastronomie.
Mit dem neuen Gesetz (zum Entwurf) setzen sich die Regierungsparteien SPD und Grüne gegen den Widerstand der Opposition und der Gastronomieverbände durch.
Was steckt dahinter?
Für die Hygiene-Ampel sollen Daten, die bereits seit Jahren erhoben werden, ausgewertet, aufbereitet und für Kunden sichtbar ausgehangen werden. Die Unterstützer des Gesetzes argumentieren, dass nun Transparenz geschaffen werde und schwarze Schafe auch für Kunden schnell erkennbar seien. "Weil es Transparenz fördert, bringt es zusätzlich auch den Qualitätswettbewerb unter den Anbietern in Schwung. Denn wenn Kunden der ‚Qualitätsroute‘ folgen, stärkt diese Abstimmung mit den Füßen die verantwortungsvoll wirtschaftenden Unternehmen“, sagt etwa Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
Lebensmittelkontrollen in anderen Ländern
Schon seit 2001 wird jedes dänische Restaurant mit einen Smiley als Zeichen für die Hygiene bewertet. Insgesamt gibt es vier verschiedene Kategorien, von „keine Beanstandung“ bis „strafrechtlich verfolgt“. Für Restaurants, die sich über eine längere Zeit nichts zu schulden kommen, wird der „Elite-Smiley“ vergeben. Das System scheint zu funktionieren, denn von 2002 bis 2010 ist die Zahl der lachenden Gesichter von 70 auf 87 Prozent gestiegen.
New York testet Hygienetabellen seit mehreren Jahren – mit positivem Ergebnis für die Verbraucher. So ging etwa die Zahl der Restaurants mit Mäusebefall von 32 auf 22 Prozent zurück. Die Sicherheit aller 24.000 Restaurants der Stadt wird auf der Seite des Gesundheitsamtes anhand von Buchstaben bewertet.
Auf der Seite scoresonthedoors.co.uk sind die Ergebnisse des britischen Lebensmittelkontrollamts für knapp 500.000 Restaurants, Kiosks und Gaststätten aufgelistet. Die Bewertung funktioniert nach Sternen und reicht von „sehr schlecht“ (1 Stern) bis „sehr gut“ (6 Sterne). Wer mehr über das Restaurant erfahren möchte, kann den detaillierten Kontrollbericht anfordern.
Das australische Gesundheitsamt veröffentlicht unter dem Titel „Scores on Doors“ die Ergebnisse seiner Hygienekontrollen an den Eingangstüren der Restaurants. Das Ergebnis ist dreistufig und variiert zwischen „exzellent“ und „gut“. Wenn eine Gastronomie gegen Hygienevorschriften wiederholt verstößt, wird sie in das „Name & Shame register“ aufgenommen, eine Art Schwarze Liste für Ekel-Restaurants.
Das Bewertungssystem ist – in verschiedenen Fassungen – seit mehr als acht Jahren in der Diskussion. Im vergangenen Jahr gab es zunächst zwei Pilotversuche in Duisburg und Bielefeld, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember untersagt wurden – weil die gesetzliche Grundlage fehlte. Von der Einführung der Ampel, die zeigen soll, wie sauber in einem Gastronomiebetrieb gearbeitet wird, sind in NRW rund 150.000 Betriebe betroffen.
Wie ist die Ampel aufgebaut?
Grün, Gelb, Rot. Nach dem Vorbild einer Verkehrsampel gibt die Hygiene-Ampel das Ergebnis der Behördenkontrolle an. Für aufgefallene Mängel – das umfasst Ungezieferbefall genauso wie schlampige Kennzeichnung – gibt es Maluspunkte, im Extremfall 73.
Laut Gesetzesentwurf erfolgt die Einteilung schließlich so:
0 - 36 Punkte (Grün): „Anforderungen erfüllt“ - keine oder wenige geringfügige Mängel festgestellt
37 - 54 Punkte (Gelb): „Anforderungen teilweise erfüllt“ - mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel festgestellt
55 - 73 Punkte (Rot): „Anforderungen unzureichend erfüllt“ - mehrere schwerwiegende Mängel festgestellt
Ein Pfeil soll die genaue Positionierung zeigen. Ganz nah an Grün oder doch eher Dunkelgelb.
NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel feiert die Entscheidung als Sieg für die Verbraucher und Transparenz.
Transparenz klingt gut, warum gibt es Kritik?
Pure Pseudotransparenz sei das, wettern Kritiker. Sie stellen infrage, ob die Verbraucher nachvollziehen könnten, wie das Kontrollergebnis zustande gekommen sei. Missverständnisse und Fehlinterpretationen seien absehbar. In der Branche geht die Angst um.
Beliebte Beispiele, die den Unsinn hinter dem Gesetz zeigen sollen: Minuspunkte gibt es schon, wenn der Kellner seine Kleidung daheim wäscht, statt in der Großwäscherei. Mangelnde Dokumentation über Ungeziefer wird im Extremfall schlimmer geahndet als der Ungezieferbefall selbst. Ohnehin führe bloße fehlerhafte Dokumentation zu saftigen Minuspunkten – selbst wenn das Essen in Ordnung ist.
Außerdem befürchten die Gastronomen, dass die Kontrolleure nicht einheitlich prüfen. Eine hingeworfene Kochschürze könne bei dem einen als Fauxpas gewertet werden und bei dem anderen zu Minuspunkten führen, die dann den Betrieb ins Unglück stürzen. „Betriebe und ihre Mitarbeiter werden durch das neue Gesetz an den Pranger gestellt“, klagt etwa der Hauptgeschäftsführer des Gastronomenverbandes Dehoga NRW, Klaus Hübenthal, dem WDR.
Die Hauptsorge der Branchevertreter: Die Ampel wird zum Pranger und schließlich zum Todesurteil für das Geschäft. Ein Betrieb, dessen Ampel auf Gelb stehe, könne den Laden faktisch dichtmachen – obwohl ihm vielleicht gar kein schlimmer Fehler unterlaufen sei.
Auch sonst finden die Gastronomen wenig Nützliches an dem Gesetz. Der bürokratische Aufwand für die Betriebe sei zu hoch, die aktuellen Kontrollen gänzlich ausreichend und ohnehin: die meisten Betriebe seien doch eh „Grün“.
Müssen nun jedes Restaurant und jeder Bäcker sofort eine Ampel aushängen?
Nein, nicht sofort. Die Verpflichtung zur Transparentmachung tritt erst nach einer Übergangsfrist von 36 Monaten in Kraft, heißt es im Gesetzesentwurf. Danach aber gilt: „Bei Betrieben, die unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, hat der Lebensmittelunternehmer das Kontrollbarometer an oder in der Nähe der Eingangstür oder an einer vergleichbaren, für die Verbraucherin oder den Verbraucher unmittelbar vor Betreten der Betriebsstätte von außen gut sichtbaren Stelle anzubringen.“ Versteckt ampeln geht ab 2019 nicht mehr.
