Hypo Real Estate: Freie Bahn für Bank-Verstaatlichung

Hypo Real Estate: Freie Bahn für Bank-Verstaatlichung

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Der US-Finanzinvestor Christopher Flowers steht als Sachverständiger im Finanzausschuss des Bundestages in Berlin. Flowers besitzt 24 Prozent der Anteile an der angeschlagenen Hypo Real Estate, hat aber seinen Platz im Aufsichtsrat abgegeben.

Die Bundesländer machen den Weg für die Enteignung der Hypo-Real-Estate-Aktionäre frei, Großaktionär Flowers zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. Dennoch bleibt die Bank Wahlkampfthema.

Die Rettung bzw. Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) entwickelt sich zum wichtigen Wahlkampfthema. Die Opposition im Bundestag mit FDP, Grünen und Linken hat sich durchgesetzt – jedenfalls vordergründig. Es wird einen Untersuchungsausschuss zur Entstehung der desaströsen Schieflage bei der HRE geben. Allerdings wird dieser erst nach Ostern seine Arbeit aufnehmen und damit später, als gewünscht.

Dafür sorgte die SPD, die den Auftrag des Ausschusses zunächst gründlich prüfen will. Bis zur Bundestagswahl verbleiben damit abzüglich der Parlamentsferien nur noch sechs Wochen für die Ausschusssitzungen. Das ist wenig für eine Untersuchung, aber lang genug für effektiven Wahlkampf.

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Späte Warnung der Aufsichtsbehörden

Im Kern geht es in dem Untersuchungsausschuss um die Frage, ob das Bundesfinanzministerium und seine Behörden zur Schieflage der HRE beigetragen oder diese sogar verschärft haben. Insbesondere geht es um die Frage, wann das Ministerium von den Problemen bei der HRE erfahren hat.

Außerdem prüft der Ausschuss mögliche Versäumnisse in der Zusammenarbeit zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium. Da laut Opposition eine Warnung der Aufsichtsbehörden zu spät erfolgt sei, will sie die Chefs von Bundesbank und Finanzmarktaufsicht Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio, vorladen. Die Opposition hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Warnmeldungen lediglich abgeheftet worden seien. „Die HRE stand in Flammen und der Brandmelder hat nicht Alarm gegeben“, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing.

Suche nach den Schuldigen

Damit beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss lediglich mit der Suche nach Schuldigen innerhalb der Regierung, das Management der Bank bleibt außen vor. Um die Fehler in der Führung der Bank geht es bislang nur in den internen Untersuchungen gegen ehemalige Manager, die der Aufsichtsrat bereits im Oktober 2008 bei einer Anwaltskanzlei beauftragt hatte – bislang ohne veröffentlichte Ergebnisse. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft München seit dem Frühjahr 2008 gegen den gesamten Ex-Vorstand und den ehemaligen Aufsichtsrat Kurt Viermetz wegen des Verdachts der Marktmanipulation und Falschinformation nach dem Aktiengesetz. Auch hier dauern die Ermittlungen noch an.

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