IAB-Chef Möller: Arbeitsmarktforscher: "Höhere Hartz-IV-Sätze sind eine Gefahr"

IAB-Chef Möller: Arbeitsmarktforscher: "Höhere Hartz-IV-Sätze sind eine Gefahr"

von Cornelia Schmergal

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Chef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Joachim Möller vor einer Anhebung der Regelsätze gewarnt.

IAB-Direktor Joachim Möller sagte der am Samstag erscheinenden WirtschaftsWoche, ein „erhöhter Regelsatz für Erwachsene wäre sehr teuer und daher eine Gefahr – vor allem angesichts der gestiegenen Staatsverschuldung“. Jede Anhebung, sei sie auch noch so moderat, hätte „erhebliche finanzielle Folgen“, weil sie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ausweiten würde. Je höher die Regelsätze, desto mehr Arbeitnehmer lägen mit ihrem Markteinkommen unter diesem Niveau und könnten ihren Lohn aus der Staatskasse aufstocken. Das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Schon heute sei die Aufnahme einer Arbeit für Arbeitslose mit Kindern häufig „rein ökonomisch betrachtet weniger rational“, sagte Möller. Für sie liege der Äquivalenzlohn zu Hartz IV bei rund 7,50 Euro pro Stunde – „und da wird es für gering Qualifizierte schwer, einen besseren Marktlohn zu finden“.

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Um dieses Dilemma zu lösen und das Lohnabstandsgebot einzuhalten, schlägt Möller eine „degressive Ausgestaltung des Kindergelds“ vor: „Wenn schon eine schlecht bezahlte Tätigkeit aufgenommen wird, sollte das Kindergeld möglichst hoch sein.“ Je mehr das Einkommen steige, desto mehr sollte aber auch die Höhe des Kindergeldes zurückgehen. Eine andere Alternative sei es, die Sozialabgaben progressiv zu gestalten. „Auf niedrige Einkommen würde dann ein niedrigerer Prozentsatz an Sozialversicherungsbeiträgen fällig“, sagte Möller.

Auch Mindestlöhne hält Möller für denkbar. „Ein Mindestlohn in einer vernünftigen Höhe kann dazu dienen, skandalös niedrige Löhne zu verhindern. Auch über die Bezahlung lässt sich ja ein Lohnabstand sichern.“ Es gäbe einen Spielraum bei der Festlegung des Mindestlohnes, der nicht beschäftigungsschädigend sei. „Die Höhe könnte deutlich über 4,50 Euro hinausgehen“, sagte Möller.

Eine Absenkung der Hartz-IV-Sätze lehnt Möller dagegen ab. „Das ist nicht verantwortbar. So komfortabel sind die Regelsätze nicht, dass die Betroffenen damit ein gutes Leben führen könnten. Eine Absenkung der Hartz-IV-Sätze würde den Sozialstaat europäischen Typs infrage stellen.“

Um die Lage der Kinder im Hartz-IV-System zu verbessern, empfiehlt Möller, Kindern mehr Sachleistungen zu gewähren. „Der Staat sollte zum Beispiel die Kosten für Fördermaßnahmen oder das Schulessen übernehmen. Dann könnte man sicher sein, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.“ Würde man nur die Regelsätze erhöhen, könnte man nicht immer davon ausgehen, dass tatsächlich die Kinder profitierten, sagte Möller.

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