„Identitäre Bewegung“ und AfD AfD-Rechte wollen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden

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„Aktivste rechtsextreme Jugendbewegung in Deutschland“


Aktivisten gegen Rechtsextremismus beobachten überdies, dass die Anhänger der Bewegung seit einiger Zeit verstärkt mit Aktionen und Protesten in der Öffentlichkeit auftreten. Im vergangenen Jahr beispielsweise besetzten Mitglieder der Gruppe einen Balkon der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Die Initiative „Netz gegen Nazis“ – ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert – wertet die „Identitären“ mittlerweile als festen Bestandteil der rechten Szene und als „aktivste rechtsextreme Jugendbewegung in Deutschland“. Es gebe auch Schnittmengen mit der rechtsextremen Partei NPD.

Verfassungsschützer sprechen von einem „modernen und betont jugendaffinen Auftreten“ der Gruppe, die immer wieder auf Stilmittel der Popkultur zurückgreife. Ihre Anhänger geben sich nachdenklich und ernsthaft und suchen in mit dramatischer Musik und pathetischen Bildern unterlegten Youtube-Videos eindringlich Blickkontakt mit dem Betrachter.

Als „Phalanx unserer Generation“ wenden sie sich vor allem an die Jugend: „Wir finden uns nicht damit ab, wie aus großen Kulturen globaler Einheitsbrei wird“, betonen sie. „Die „Identitären“ sind ideologisch gefährlicher, als die Reichsbürger“, sagt Johannes Baldauf von der Amadeu Antonio Stiftung. „Sie haben eine frische popkulturelle Art, sie sind die jungen Wilden des Rechtsextremismus.“


AfD-Patrioten kritisieren Verfassungsschutz

Verfassungsfeindlichkeit weisen die „Identitären“, die bundesweit in etwa 50 bis 70 lokalen Untergruppen organisiert sein sollen, weit von sich. Die Bewegung stehe dafür ein, „die demokratische Verfassungsordnung in Deutschland zu verteidigen“, schrieb sie Ende Mai. Die AfD-Rechten halten die Beobachtung durch den Verfassungsschutz denn auch für inakzeptabel.

„Die Patriotische Plattform weist diese Stigmatisierung von jungen Idealisten, die sich für die Völker Europas einsetzen, zurück“, schreiben die AfD-Aktivisten in einer Mitteilung. Die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ sei durch nichts gerechtfertigt. „Der Verfassungsschutz missbraucht seinen Auftrag, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, um eine aufkeimende patriotische Jugendbewegung zu bekämpfen.“

Die Plattform rät daher den „Identitären“, sich auf dem Gerichtsweg gegen die Beobachtung zu wehren und verspricht zugleich, die Bewegung weiterhin „bei ihrem kreativen und gewaltfreien Kampf gegen das Kartell der Altparteien“ zu unterstützen.

Momentan ruft die Bewegung für den 17. Juni auf Facebook und in einem Videoclip zu einer „Identitären Demo gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“ in Berlin auf. Die „Identitären“ gingen zunehmend auf die Straße, warnt Baldauf. „Das ist nicht einfach platte rechtsextreme Propaganda, sondern sehr geschickt aufbereitet“, sagt er. „In den „Identitären“ kann man die Zukunft des Rechtsextremismus sehen.“

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