In Deutschland nehmen Verfassungsschützer die „Identitäre Bewegung“ inzwischen verstärkt ins Visier. „Einige Landesämter schauen sich die „Identitären“ inzwischen genauer an, weil dort die Schwelle für eine Beobachtung erreicht ist“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kürzlich der „Rheinischen Post“. „Wir haben festgestellt, dass sie in verschiedenen Bundesländern von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen sind.“
Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bremen, Bayern, Hessen, Berlin und neuerdings auch in Baden-Württemberg beobachten die Gruppierung. Auch das Bundesamt hat die Gruppe, die sich offensiv gegen „Masseneinwanderung“ und „Überfremdung“ wendet, im Auge. Ein „Beobachtungsobjekt“ sei diese im Bund bislang aber nicht, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
In Hessen erklärten die Verfassungsschützer hingegen schon im Dezember vergangenen Jahres, es lägen hinreichend Anhaltspunkte vor, dass die „Identitäre Bewegung“ verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Damit könnten nun auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Die Bewegung stammt ursprünglich aus Frankreich. Der deutsche Ableger gründete sich 2012. Die Gruppe wettert gegen eine vermeintlich massenhafte Zuwanderung nach Deutschland und Europa und warnt vor Islamisierung und einem moralischen Verfall der Gesellschaft. Die Bewegung plädiert für eine „Festung Europa“ und wirbt im Internet um junge Unterstützer, die bereit seien, „ihre Heimat zu erhalten und zu verteidigen“.
Lange war die deutsche Gruppierung fast ausschließlich im Internet aktiv. Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es noch, die Aktivitäten der Gruppe beschränkten sich „bisher hauptsächlich auf den virtuellen Raum“, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke. „Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal.“
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin heißt es nun: „Durch die neuen islamfeindlichen Gruppierungen und Netzwerke wie z.B. der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und der „Identitären Bewegung“ gibt es inzwischen auch für Personen ein Angebot, die keinen Bezug zur klassischen rechtsextremistischen Ideologie haben und für die Themen Zuwanderung bzw. Zuwanderungspolitik prioritär sind.“
