IHK Stuttgart: "Kippt S21, wäre das ein verheerendes Signal"

IHK Stuttgart: "Kippt S21, wäre das ein verheerendes Signal"

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Vor der Volksabstimmung zur Finanzierung von Stuttgart 12 warnt Andreas Richter: Ein Ausstieg aus dem Großprojek würde in der Wirschaft für Unsicherheit sorgen.

von Bert Losse

Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart, warnt vor krassen Folgen für künftige Investitionen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, wenn Stuttgart 21 kippt.

WirtschaftsWoche: Herr Richter, was würde ein Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Wirtschaft bedeuten?

Andreas Richter: Dies wäre ein verheerendes Signal  für alle Investoren.  Kippt Stuttgart 21, könnte dies Schule machen. Jedes Großprojekt in Baden-Württemberg wäre künftig ein Ritt auf der Rasierklinge. Wenn rechtsgültig abgeschlossene  Verträge nachträglich per Volksentscheid außer Kraft gesetzt werden können, verlieren die Unternehmen doch komplett ihre Planungssicherheit.  Was dies für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bedeutet, muss ich Ihnen nicht sagen.

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Ist die Stimmung in der Wirtschaft tatsächlich so eindeutig? Es gibt immerhin auch ein Bündnis „Unternehmer gegen S 21“.

Richtig. Aber wer macht da mit? Von den vielleicht 900 Mitgliedern dieser  Gruppe  kommen gut 20 Prozent überhaupt nicht aus Baden-Württemberg. Rund 50 Prozent sind Handwerker. Und dann gibt es noch ziemlich viele Rechtsanwälte und Freiberufler.  Die allgemeine Stimmungslage in der Wirtschaft geben diese nicht wider. Vor wenigen Monaten haben zehn Industrie- und Handelskammern eine Mitgliederumfrage bei rund 10 000 Unternehmen gemacht und einen repräsentativen Rücklauf erhalten. Das Ergebnis: 80 Prozent  waren für Stuttgart 21. 

Jüngste Umfragen zeigen auch in der Bevölkerung eine Mehrheit gegen den Ausstieg...

…ja, aber das Niveau der Auseinandersetzung hat stellenweise unterirdisches Niveau erreicht. Mein Eindruck ist: Die Zahl der Gegner sinkt, aber die Zahl der radikalisierten Gegner steigt.

Glauben Sie, dass der Streit um S 21 nach der Volksabstimmung endet?

Nein. Ich gehe davon aus, dass die Proteste danach weitergehen. Stuttgart 21 kann aber  nicht unter ständigem Polizeischutz gebaut werden. Ich habe leider große Zweifel, ob die Landesregierung ihrer vertraglichen Pflicht nachkommen wird, das Projekt zu fördern und die Realisierung zu schützen. Es ist geradezu erschreckend,  wie sehr bereits vor der Volksabstimmung in den Reihen der einen Regierungspartei damit geliebäugelt  wird, auf jeden Fall auszusteigen - auch unter Missachtung der Verfassung. Die Regierung hat auch nach der Volksabstimmung vielfältige Möglichkeiten, das Projekt auszubremsen.

Wie hat sich in Baden-Württemberg das  Verhältnis zwischen Wirtschaft und Regierung  generell entwickelt?

In der Wirtschaft macht sich große Ernüchterung breit. Kontakte zur Wirtschaft haben in dieser Regierung oft nur eine Alibifunktion. Bei einer Veranstaltung mit Unternehmern vor einigen Wochen hat Ministerpräsident Kretschmann auf die Frage eines Spediteurs, was er in der Verkehrspolitik von der grün-roten Koalition erwarten könne, geantwortet: „Nichts“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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