Im Visier des Verfassungsschutzes : Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Im Visier des Verfassungsschutzes : Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Große Teile der Linksfraktion befinden sich weiterhin im Visier des Verfassungsschutzes. Mindestens 25 der 75 Bundestagsabgeordneten stünden unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören.

Sie würden deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Dossier der Bundesbehörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die systematische Überwachung nach Kritik daran auf den Prüfstand gestellt.

Das Dossier zur „Neuausrichtung der Beobachtungspraxis“ beschreibt dem Bericht zufolge sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich. Aufgeführt werden die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1900 Mitglieder), Sozialistische Linke (800) und die Kommunistische Plattform (1250) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.

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Bundesrat wird Wahlkampfarena Die rot-grünen Machtspiele sind eröffnet

Jetzt wird es ernst für Merkel: SPD und Grüne wollen ihre linke Bundesratsmehrheit nutzen, um die Koalition mit eigenen Gesetzesvorhaben vor sich herzutreiben. Erste Projekte stehen jetzt fest.

Der Sitzungsaal des Bundesrates in Berlin. Quelle: dpa

Indizien für eine antidemokratische Gesinnung seien bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, schreibt das Magazin. Auch die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine „solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ aufzubauen, zählten dazu.

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