Im zweiten Anlauf: Bundestag beschließt Pkw-Maut

Im zweiten Anlauf: Bundestag beschließt Pkw-Maut

, aktualisiert 24. März 2017, 10:39 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Der Bundestag hat die Infrastrukturabgabe beschlossen, durch die ausländische Autofahrer deutsche Straßen mitfinanzieren sollen. Möglich wurde das auch mit den Stimmen der SPD, die von dem Projekt nicht überzeugt ist.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

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Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Quelle:  Handelsblatt Online
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