Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck

Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck

, aktualisiert 17. März 2016, 09:35 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die nächste Eskalationsstufe: Der Bundestag hat die Immunität von Volker Beck aufgehoben, die Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker eingeleitet.

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Der Grünen-Politiker ist vor rund drei Wochen von der Polizei mit dem Rauschgift Crystal Meth gefasst worden. Jetzt wird gegen ihn ermittelt.

Berlin-

Der Bundestag hat nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck aufgehoben. Sie habe deshalb Ermittlungen aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Polizei hatte Anfang März eine kleine Menge Drogen bei Beck gefunden. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“, nach Medienberichten Crystal Meth. Beck stellte daraufhin seine Fraktionsämter zur Verfügung und ist derzeit krank geschrieben. Sein Mandat hat er behalten.

Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Nunmehr hat sie dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen. In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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