In der CDU brodelt es: Bedürfnis nach Geschlossenheit

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In der CDU brodelt es: Warum niemand den Aufstand gegen Merkel wagt

Bedürfnis nach Geschlossenheit

Wer etwas aus der Reihe tanzt und sich wie Klaus-Peter Willsch bei einer Bundestagsabstimmung offen gegen die eigene Fraktion und Parteivorsitzende stellt, muss mit dem Gefühl einer großen Einsamkeit fertig werden. Und wer über eine Landesliste ins Parlament kam, also vom Wohlwollen zahlreicher Parteifreunde abhängig ist, unterzeichnet damit fast sicher seinen Abschied von der Berufspolitik. Nur wer felsenfest sitzt, weil er ein Direktmandat gewonnen und Rückhalt in seinem Wahlkreis für die nächsten Wahlen besitzt, kann sich das erlauben. Willsch hat seinen Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg 2013 mit 52,1 Prozent der Erststimmen gewonnen. Das gibt Selbstbewusstsein.

„Manche Kollegen sagten: Du traust dich was“, berichtet Willsch über die Reaktionen auf seinen Widerspruch gegen die so genannte Rettungspolitik. „Du hast eigentlich Recht“, hätten ihm manche Fraktionskollegen gesagt, „aber ich kann es mir nicht erlauben.“ Andere warfen ihm, vor, sich zu Lasten der Truppe zu profilieren. Einzige Folge: Die Fraktionsführung versetzte ihn aus dem Haushaltsausschuss in den Wirtschaftsausschuss.

Stephans Spitzen Die Kanzlerin im Ich-Modus

Unnütze Gedanken über Angela Merkel und die Zukunft der CDU nach ihrem Auftritt in der Sendung „Anne Will“.

Angela-Merkel-bei-Anne-Will Quelle: NDR,Wolfgang Borrs

„In der CDU ist das Bedürfnis nach Einheit und Geschlossenheit besonders stark“, sagt Willsch. „Vor allem bei den Grünen, aber auch bei der SPD gibt es eine andere Streitkultur.“ Da ist aus historischer Perspektive verständlich: Geschlossenheit war gerade für eine Partei, die als Union relativ unterschiedlicher politischer Strömungen entstand – katholische Zentrumspolitiker, „christliche Sozialisten“, evangelische Nationalkonservative und Rechtsliberale – überlebenswichtig.

Zehn Minuten Beifall für Merkel

Das ist eine Erklärung für die außergewöhnliche Treue der Bundestagsfraktion zu ihrer Parteichefin – und für die bizarre Klatschorgie der Delegierten auf dem letztjährigen Bundesparteitag in Karlsruhe. Zu einer Zeit, als die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auch innerhalb der CDU längst unübersehbar geworden war, klatschten die Parteidelegierten ihr fast zehn Minuten lang Beifall.  

Mit kritischen Diskussionen oder gar offenem Widerstand gegen Merkel ist daher auch beim bevorstehenden Bundesparteitag in Essen nicht zu rechnen. Merkel soll dort offiziell zur erneuten Spitzenkandidatin gekürt werden. Da neigt ein CDU-Funktionär noch weniger zum Aufmucken als ohnehin. Und vor allem: Die Besetzung der Landeslisten für die Bundestagswahlen steht bevor.  

Die unzufriedene Basis wird also weiter in den Ortsverbänden und Vereinigungen wie 3K und „Konrads Erben“ vor sich hin brodeln und der Mitgliederschwund dürfte vorerst weitergehen, solange sich die CDU-Führung und die Kaste ihrer Berufspolitiker durch einen unsichtbaren aber unbestreitbaren Graben von dieser Basis weiterhin abschirmt.

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Noch gefährdet die allmähliche Entfremdung innerhalb der Partei wohl nicht unmittelbar ihre Macht. Doch dass die Berliner CDU-Führung von den schwindenden Ressourcen als Mitgliederpartei zehrt und nichts dafür tut, sie zu erneuern, wird wohl nicht folgenlos bleiben.

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