Backsteinfassade, kleine Fenster, Zinnen auf dem Dach – das Landgericht in der südthüringischen Kleinstadt Meiningen hat etwas von einer mittelalterlichen Trutzburg. Am vergangenen Donnerstag war es Schauplatz eines ungewöhnlichen Duells: ostdeutscher Mittelständler gegen amerikanischen Weltkonzern. Michael Militzer, Chef des Eisenacher Autozulieferers Mitec, fordert 20 Millionen Euro Schadensersatz vom Autohersteller Ford, weil dieser angeblich Absprachen nicht eingehalten und Antriebstechnologie geklaut haben soll.
Dass ein Zulieferer einen Großkunden vor Gericht zerrt, ist ein Novum in der deutschen Automobilindustrie. Der Fall zeigt: Die Nerven liegen blank. Die Abwrackprämie, die den deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro gekostet hat, half im vorigen Jahr nur kurzzeitig gegen die globale Krise. Besonders unter die Räder kam die Zulieferindustrie. Deren Eigenkapitaldecke schrumpfte 2009 fast um die Hälfte zusammen, die Banken geben nur noch mit spitzen Fingern Kredit, die Aussichten sind mager, und zu alledem fordern Politik und Gesellschaft immer schärfere Umweltauflagen für Autos.
Eine „zweite Pleitenwelle“ drohe in diesem Jahr bei den Zulieferern, warnen die Prüfungs- und Beratungsgesellschaften Deloitte und IHS Global Insight in einer aktuellen Studie. Derart munitioniert versucht Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in diesen Tagen, Politiker und Banker für weitere Rettungsmaßnahmen zugunsten seiner Branche zu mobilisieren.
In Berlin stößt Wissmann allerdings nur auf verhaltenes Wohlwollen. Die Abwrackprämie hat bei anderen Branchen wie dem Maschinenbau oder der chemischen Industrie für viel böses Blut gesorgt. Eine Sonderbehandlung erhielt die Autobranche auch mit der von vielen bereits vergessenen ein- bis zweijährigen Befreiung von der Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen (Subventionsvolumen: mehr als eine Milliarde Euro). Die Neigung zu weiteren Hilfen für die Autoindustrie „geht gegen null“, sagt der für Wirtschaft zuständige CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs.
5 bis 15 Prozent mehr Absatz
Doch die Autoindustrie ist einfach zu wichtig – auf neudeutsch „systemrelevant“ –, als dass sich Berlin verschließen könnte. „Eine herausragende Position“, attestiert ihr das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Bericht für das Bundeswirtschaftsministerium: „Der Automobilbau ist No. 1 bei der Beschäftigung, bei der Wertschöpfung, bei den Anlageinvestitionen, bei den Exporten/Importen, bei den Direktinvestitionen und bei den Aktivitäten in Innovation sowie Forschung und Entwicklung.“
Wissmann, der 31 Jahre für die CDU im Bundestag und fünf Jahre als Minister im Kabinett des Bundeskanzlers Helmut Kohl saß, weiß natürlich nur zu gut, wie und wo sich in Berlin Nothilfen loseisen lassen. Die Schlüsselbegriffe stehen bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Zum einen geht es um eine Überprüfung der Dienstwagenbesteuerung, zum anderen um die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.
Bundesfinanzministerium sondiert Optionen
Damit zieht Wissmann selbst Kritiker Fuchs auf seine Seite. Der CDU-Wirtschaftsexperte hält die alte Dienstwagen-Regelung, wonach der geldwerte Vorteil über den realitätsfernen Listenpreis besteuert wird, für „unsauber und ungerecht“. Fuchs plädiert dafür, den tatsächlichen Kaufpreis als Basis anzusetzen. Genau dies hat das Bundesfinanzministerium bei Jahreswagen für Werksangehörige verfügt, per Schreiben vom 18. Dezember 2009 an die obersten Finanzbehörden der Länder und rückwirkend zum 1. Januar 2009 – ein weiterer, diesmal stiller Erfolg für die Autobranche.
Was die Besteuerung des geldwerten Vorteils bei der privaten Nutzung von Dienstwagen angeht, sondiert das Bundesfinanzministerium gerade die Optionen. Eine davon ist, die monatlich einprozentige Besteuerung – wie bei den Jahreswagen – nicht mehr auf den theoretischen Listenpreis zu beziehen, sondern auf den ortsüblichen Kaufpreis. „Eine faire und ordnungspolitisch saubere Sache“ findet dies Fuchs, der auch im Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung sitzt, der Gralshüterin der sozialen Marktwirtschaft.
