Lutz Goebel hat die Kosten einer wieder eingeführten Vermögensteuer für sein Unternehmen berechnet. 420.000 Euro würde sie den Betrieb jedes Jahr kosten. Folge: 20 Prozent des Jahresüberschusses würden nicht mehr reinvestiert, sondern an den Fiskus gehen (WirtschaftsWoche 5/2013).
Seither stehen Deutschlands Unternehmer wegen der rot-grünen Steuerpläne auf der Zinne. Nicht nur die in den Neunzigerjahren eingemottete Vermögensteuer will die Opposition wieder einführen, auch an der Einkommensteuerschraube möchte sie drehen und den Spitzensatz von derzeit 42 auf 49 Prozent – plus Soli – erhöhen. Allein die Grünen-Pläne würden das Steueraufkommen um 40 Milliarden Euro in die Höhe treiben, errechnete der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer.
Dabei brechen die Steuereinnahmen bereits einen Rekord nach dem anderen. Bis 2017 dürften die Steuereinnahmen um rund 100 Milliarden auf mehr als 700 Milliarden Euro steigen – allein nach dem jetzigen Steuerrecht, weil die Wirtschaft brummt und Unternehmen immer mehr Mitarbeiter einstellen. Mehr als sechs Monate lang arbeiten die Deutschen nur für den Fiskus und die Sozialkassen; auf einem abgeschlagenen Platz 23 rangieren sie damit in der bisherigen EU-27.
Das aber ist Sozialdemokraten und Grünen offenkundig nicht genug. Bildung und Infrastruktur bräuchten noch mehr Staatseinnahmen, argumentieren sie. Doch anstatt mit den vorhandenen, üppigen Steuereinnahmen klarzukommen, wollen sie Bezieher höherer Einkommen noch stärker zur Ader lassen. Wohin aber staatliche Maßlosigkeit führt, erlebte Deutschland bis vor wenigen Jahren. Aus Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und hohen Staatsdefiziten haben erst die Sozial- und Steuerreformen zu Beginn der Nullerjahre geführt. Wollen wir wieder zurück zur alten, lähmenden Staatsvöllerei?
