Industriepolitik: Ischinger fordert Strategie zur Rohstoff-Versorgung

Industriepolitik: Ischinger fordert Strategie zur Rohstoff-Versorgung

von Henning Krumrey

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert eine europäische Strategie zur Sicherung der Rohstoff-Versorgung.

Laut Ischinger drängt die Zeit. Schon jetzt zeichne sich bei Ausgangsstoffen für die Industrieproduktion „eine monopolartige Stellung“ einiger weniger Staaten ab, „schlimmer als beim Öl“. Ischinger, der am kommenden Samstag das weltweit größte Treffen von Militärs, Sicherheitspolitikern und Rüstungsindustriellen leitet, betont im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Die Sicherung der Versorgung ist auch eine strategische staatliche Aufgabe. Andere Staaten machen das teilweise sehr eindrücklich, wie die Chinesen.“ Die Entwicklung einer solchen Strategie sieht Ischinger nicht nur als eine gemeinsame Aufgabe vieler Ministerien an („von Wirtschaft über Forschung, Umwelt, Außenpolitik“). Vor allem sei dies „eine gemeinsame EU-Aufgabe“. Eine gemeinsame Strategie, so Ischinger, „gäbe der Wirtschaft größere Planungs- und Handlungssicherheit“.

Als Beispiel für eine planmäßige Sicherung der Rohstoffversorgung nennt Ischinger die deutsch-russischen Beziehungen: „Eine Strategie ist die Schaffung möglichst intensiver gegenseitiger Abhängigkeiten. Wir sind der wichtigste Industriepartner im Westen, wir brauchen Öl und Gas. Dies auf politischer Ebene abzusichern ist wichtig. Strategie zwei: Der Lieferant soll aus seinem Interesse heraus gar nicht auf die Idee kommen, uns mit Lieferkonditionen politisch unter Druck zu setzen. Das heißt, dass Russland nicht nur bis zur eigenen Grenze mitverdient, sondern auch „downstream“ am Verkauf beteiligt wird.“ Ein dritter Ansatz sei klassisch für jede Außenpolitik: „Die Optionen mehren, also viele Lieferanten gewinnen. Deshalb dürfen wir auch nicht lockerlassen, mit dem Iran doch noch zu einem Deal in der Atomfrage zu kommen. Dann sähe die Liefersituation für Öl völlig anders aus. So hängt die Nichtverbreitung von Atomwaffen mit Rohstoffpolitik zusammen.“

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Entwicklungshilfe an Zugang zu Rohstoffen koppeln

Rohstoffe gegen Waffen: Von solchen Tauschgeschäften rät Ischinger ab: „So eine Koppelung an einen Rüstungsauftrag hilft vielleicht mal hier und mal da. Eine Investition, mit der ein deutsches Unternehmen in einem Entwicklungsland langfristig und dauerhaft Arbeitsplätze schafft, wirkt aber letztlich besser und viel länger. So schafft man Vertrauen und wirkliche Partnerschaft.“ Stattdessen rät Ischinger, Deutschland solle seine Entwicklungshilfe enger an den Zugang zu Rohstoffen koppeln: „Entwicklungshilfe wird aus Steuergeldern erbracht und darf deshalb durchaus auch eigenen Interessen dienen. Wir sollten also die Entwicklungshilfe für Länder stärken, die für unsere Rohstoffversorgung strategisch besonders wichtig sind.“

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