Industriepolitik: Lobenswerter Etikettenschwindel

Industriepolitik: Lobenswerter Etikettenschwindel

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) freut sich über die Wachstumsprognose der Bundesregierung

von Henning Krumrey

Nicht überall, wo Industriepolitik draufsteht, ist auch Industriepolitik drin. Zum Beispiel nicht im angeblich neuen Konzept von Rainer Brüderle. Denn das Strategiepapier, eine druckfrische Broschüre mit 34 Seiten, fasst vor allem Brüderles bisherige Aktivitäten zusammen. Das Bündel seiner Vorstöße hat er mit dem Etikett „Industriepolitik“ beklebt. Doch er versteht darunter etwas ganz anderes als die herkömmliche Lesart.

Das „I“ steht bei ihm nicht für Intervention, sondern für Investitionschancen. Sein industriepolitisches Konzept ist folglich nicht das Handbuch für die wirtschaftspolitische Eingreiftruppe, die die Zukunftsbranchen festlegt und die staatliche wie private Gelder in die vermeintlich beste Verwendung lenkt. Sondern es beschreibt die notwendigen Rahmenbedingungen, die Deutschlands Industrie aus Brüderles Sicht für eine gute Entwicklung braucht. Das Etikett dient damit nur einem taktischen Zweck: die Leerstelle zu besetzen. Soll doch keiner sagen, es gebe unter der Führung des Liberalen keine „Industriepolitik“.

„Industrie ist wieder in“, verkündet der Hausherr wohlgemut. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts habe die Finanzbranchen mit ihrer Krise im Mittelpunkt gesehen, „das zweite Jahrzehnt wird die Dekade der Industrie“. Selbst Länder wie die USA oder Großbritannien, die lange auf Dienstleistungen gesetzt hätten, versuchten nun eine Revitalisierung. Deutschlands Aufschwung beruhe vor allem auf der Stärke der Industrie, der Großbetriebe wie des Mittelstandes und der Familienunternehmen. Deshalb folgert er: „Deutschlands Industrie dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Aber ein Rückfall in Interventionismus wäre der falsche Weg.“ Die klassische Industriepolitik lege Ziel und Fahrplan fest, setze den Zug in Bewegung und solle auch noch „im Speisewagen die Gesellschaft bewirten", erläutert Brüderle in seiner typisch plastischen Sprache. „Auf der Speisekarte stehen dann: Subventionen, Regulierung, Protektionismus, Staatshilfen aller Art.“ Das sei nicht seine Politik. Er vertraue auf die „wohltuende Wirkung des Wettbewerbs“.

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Deutschland hinkt hinterher

Brüderle listet in seinem Konzept fünf „Handlungsfelder“ auf, um der deutschen Industrie ein gutes Gedeihen zu ermöglichen:

Offene Märkte und Kampf gegen Protektionismus ist eine wirtschaftspolitische Daueraufgabe, die ebenso mühsam wie derzeit wenig erfolgversprechend ist, da die Doha-Verhandlungsrunde seit Jahren auf der Stelle tritt. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der aktuelle weltweite Währungs- und Abwertungswettlauf lassen da nichts Gutes erwarten.

Brüderle inszeniert sich immer stärker als ordoliberaler Bundeswirtschaftsminister – anders als zu seinen Zeiten in Diensten des Landes Rheinland-Pfalz, wo er gern mal helfend, stützend und subventionierend eingriff, und nicht nur in Zukunftsbranchen. Auch in der Realität gibt es kleine Schönheitsflecken auf der ordnungspolitischen Weste. So engagiert sich auch das BMWi massiv bei der Entwicklung des Elektroautos. Brüderles Begründung: Deutschland hinke bei der Speicher- und Batterietechnik generell hinterher, die Forschungsförderung dort diene also nicht nur der Automobilbranche oder gar einzelnen Unternehmen. Außerdem sei die Elektromobilität ein Schlüssel zur Realisierung des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung, diene also quasi einem höheren Ziel. Auch die pointierte Zielsetzung der Bundesregierung in ihrem Energiekonzept kommt da wie ein Kontrapunkt zu Brüderles Credo daher. Allerdings: Da die praktischen Eingriffe der Politik bislang ebenso gering sind wie die Realisierungschancen, kann der Wirtschaftsminister noch ganz beruhigt sein.

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