Industriepolitik: Würgen die Alten den Fortschritt ab?

Jeden Montag im Frankfurter Flughafen: Demonstranten begehren auf gegen Nachtlärm und Ausbaupläne. Sie „sind in der Mehrheit älter, gut gebildet, Rentner und Pensionäre, zeitreich und politisch eher Mitte-links orientiert“, heißt es in einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft. Jeder Zweite ist Rentner. „Selbst für die alternde Gesellschaft ist diese Protestgruppe überdurchschnittlich alt“, sagt Stiftungsvorsitzender Michael Eilfort.

Der Frankfurter Volkszorn gibt einen Vorgeschmack auf künftige Proteste, deren „Zeit gerade erst begonnen haben“ dürfte, schreibt der Politologe Franz Walter in seinem Buch „Die neue Macht der Bürger“. Er leitetet das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen. „Ein bisschen salopp orakelt: Spätestens zwischen 2015 und 2035 werden sich Hunderttausende hoch motivierter und rüstiger Rentner mit dem gesammelten Rüstzeug der in den Jugendjahren reichlich gesammelten Demonstrationserfahrungen in den öffentlich vorgetragenen Widerspruch begeben.“

Auf der Strecke bleiben die Jungen, denen die Politik Fortschritt missgönnt. Für Wählerstimmen redet sie Saturierten das Wort. Bei der Bundestagswahl im September ist die Mehrheit der Wähler jünger als 55 Jahre. In vier Jahren kippt das Verhältnis. „Ab 55 Jahren nimmt die Bereitschaft für Veränderungen rapide ab“, sagt Eilfort. „Sollte sich die Einstellung der Älteren gegenüber Veränderungen nicht ändern, sehe ich Gefahren für das Wachstum.“

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse.

Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll.

„Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen).

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Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung.

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Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn.

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Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben."

In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben."

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2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe.

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Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht.

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In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr.

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Eine Rentenreform wird in 20 Jahren „unmöglich“ sein, so Eilfort. Zudem werde es „immer brisanter, Infrastrukturvorhaben umzusetzen“. Protestbewegungen manifestieren sich zudem unter jenen, „die nichts zu verlieren haben“. Sie radikalisieren sich – ohne Rücksicht auf andere.

Die Politik ist für die bürgerliche Misstrauenskultur selbst verantwortlich. Gescheiterte Bauprojekte, explodierende Kosten und Intransparenz frustrieren die Bürger. „Eine Lösung könne lauten, rechtzeitig und ehrlich zu informieren“, sagt Eilfort. Wie es die Schweizer etwa beim Bau des 57 Kilometer langen Gotthard-Basistunnels durch die Alpen machten. Sie stimmten 1992 nicht nur grundsätzlich über den Bau ab, sondern auch ein zweites Mal, als die Kosten explodierten.