Industrierabatte: Erster Erfolg Gabriels bei der Energiewende

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Industrierabatte: Erster Erfolg Gabriels bei der Energiewende

von Henning Krumrey

Nach der Einigung mit Brüssel über den Umgang mit den Industrierabatten will die Regierung die nächsten Reformschritte einleiten – und muss sich auf Widerstand von Ländern und Lobbyisten einstellen.

Für sein Wendewerk, die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), geht Sigmar Gabriel in den Nahkampf, Mann gegen Mann. Manfred Stefener heißt der Gegner, der den Bundeswirtschaftsminister auf der Hannover Messe attackiert. Zwar freundlich im Ton, aber fordernd in der Sache. Der Geschäftsführer der Münchner Elcore darf an seinem Stand die Brennstoffzelle als Zuhausekraftwerk präsentieren und verbindet das mit dem Wunsch, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auch künftig von der EEG-Umlage zu verschonen.

Die Geräte rechneten sich sonst viel schlechter, das verhindere den Durchbruch zu großen Stückzahlen, argumentiert Stefener. „Sie wollen nicht, dass Ihr Produkt dank Subventionen durch andere Stromkunden erfolgreich ist“, hält Gabriel dagegen. „KWK wird gefördert, und jetzt machen Sie das mit Ihrer EEG-Reform teilweise zunichte“, kritisiert Stefener die konkurrierende Wirkung zweier Gesetze. Es gehe nicht um Subventionen, beharrt der Unternehmer. „Doch“, widerspricht der Minister. „Eigentlich möchten Sie eine Marktanreizprämie. Und weil Sie die nicht kriegen, sagen Sie: Lasst uns wenigstens die heimliche Förderung durch die Befreiung von der Umlage.“

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Etliche Nachbesserungswünsche

Der Schlagabtausch am Messestand gibt Gabriel einen Vorgeschmack jener Debatten, die nun auf Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zukommen. Wenn auch die großen Linien festliegen (siehe Kasten), im Detail gibt es noch etliche Nachbesserungswünsche von Lobby und Ländern.

Die wichtigsten Regelungen im neuen EEG

  • Deckel drauf - mit Löchern

    Der Zubau bei Windanlagen an Land wird auf 2500 Megawatt (MW) pro Jahr begrenzt. Kommt mehr hinzu, sinkt die garantierte Einspeisevergütung schneller. Allerdings: Verstärkung vorhandener Anlagen zählt nicht dazu. Eine starke Einschränkung ist das nicht. Die echte Bremse wirkte beim Solarstrom.

  • Neues System ab 2017

    In drei Jahren bekommen neue Anlagen keine garantierte und gesetzlich festgeschriebene Einspeisevergütung mehr. Dann müssen die Betreiber ihre Anlagen per Ausschreibung finanzieren, damit mehr Markt herrsche. Die Folgen: bisher unkalkulierbar.

  • Verschonte Arbeitsplätze

    Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage bleibt erhalten. Entsprechend der neuen europäischen Beihilferegelung sind künftig 65 Branchen begünstigt. Unternehmen anderer Wirtschaftszweige können aber nachweisen, dass sie ebenfalls energieintensiv sind. Über 400 von bisher 2200 Betrieben fallen aus der vorteilhaften Regelung heraus.

  • Selbermachen kostet mehr

    Eigenerzeuger, die schon bisher ihren benötigten Strom selbst herstellen, müssen auch künftig keine EEG-Umlage zahlen. Wer jetzt neu einsteigt, ist aber mit der Hälfte dabei. Die Bundesregierung brandmarkt die Selbsthilfe als „Flucht aus der Solidarität“.

  • Langsam, aber stetig teurer

    Auf absehbare Zeit steigen die Kosten für die erneuerbaren Energien weiter – und damit auch die EEG-Umlage. Denn der Zubau schreitet voran, und noch fallen nur ganz wenige Anlagen aus der 20-jährigen Vergütungsgarantie. Zielmarke bis 2017: sieben Cent pro kWh.

Zudem ist Gabriels Entwurf nur die erste Stufe der dringend erforderlichen Reparatur an der Energiewende. Der Ausbau des Leitungsnetzes, die Entwicklung eines neuen Vergütungssystems und die Suche nach Bedingungen für den rentablen Betrieb konventioneller Kraftwerke als Versicherung gegen die schwankende Erzeugung aus erneuerbaren Quellen – alles noch ungelöste, heiß umstrittene Probleme. „Das müssen wir alles noch dieses Jahr machen“, gibt Gabriel seinem Ministerium vor. „Wir haben da ein solches Dickicht.“

Und gleich droht wieder Ungemach aus den Bundesländern. Denn auch beim Ausbau des Leitungsnetzes prallen die Interessen aufeinander. Das Thema war beim letzten Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel extra ausgeklammert worden, um die EEG-Verhandlungen nicht zu belasten und zu verzögern. Aber nun wird es ernst. Am Donnerstag vergangener Woche diskutierte auf Einladung von Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake eine große Runde, welche Folge die frühzeitige Stilllegung des E.On-Kernkraftwerks Grafenrheinfeld im Frühjahr 2015 für die Stromversorgung hätte. Mit dabei: die süddeutschen Netz- und Kraftwerksbetreiber, die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Vertreter der Bundesnetzagentur. Baake gab schon vorher die beruhigende Parole aus: „Auch in Bayern werden die Lichter nicht ausgehen.“

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