Industriestandort: Regierung fehlt Konzept für Deutschland

Industriestandort: Regierung fehlt Konzept für Deutschland

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Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Ihr fehlen Konzepte, Projekte und Richtung, vor allem im Bereich Demographie und für Innovationen mache sie zu wenig.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will", sagte BDI-Chef Ulrich Grillo der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorab-Bericht aus der Dienstagausgabe. Es fehlten konkrete Schritte, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen und die gewaltigen Probleme der Demographie anzugehen.

Deutschland falle bei Investitionen und Innovationen zurück, sagte Grillo. Statt dessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente. Allein schon wegen der Alterung der Gesellschaft könne man es sich mit Blick auf den Fachkräftemangel gar nicht leisten, die Menschen so früh in Rente zu schicken.

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Auch sei die Industrie besorgt über eine zu starke Belastung energieintensiver Betriebe durch die EEG-Reform. Sollte sich die EU mit der Forderung nach einer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökostromumlage durchsetzen, wären manche Betriebe sofort in der Verlustzone und müssten "schnell, sehr schnell zumachen", sagte Grillo. 800.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr. Deshalb benötige man Lösungen mit Augenmaß.

Grillo hatte bereits im Januar gesagt, eine Ausweitung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Prozent im laufenden Jahr sei nur möglich, wenn die politischen Weichen richtig gestellt würden. Dafür müsse die Regierung aber weit über das hinausgehen, was ihr Koalitionsvertrag beinhalte. Vor allem müsse die Energiewende völlig überarbeitet und ein Kostenstopp erreicht werden.

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