Inflationspapier vorgelegt: FDP-Fraktionschef Brüderle will die EZB umkrempeln

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Inflationspapier vorgelegt: FDP-Fraktionschef Brüderle will die EZB umkrempeln

Rainer Brüderle will gegen die größte Angst der Deutschen kämpfen. Um eine Inflation zu verhindern, müsse lediglich die Europäische Zentralbank ihre Politik ändern.

Die Inflation in Deutschland ist zwar im vergangenen Monat von 2,1 auf zwei Prozent zurückgegangen, dennoch scheint die Angst der Deutschen vor den steigenden Verbraucherpreisen zum Wahlkampfthema zu werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glaubt nicht einmal jeder Fünfte Deutsche, dass die Geldpolitik der Zentralbanken nicht mit starker Inflation belohnt wird. Zwar sind einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung zufolge 45 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass sie im Großen und Ganzen zurechtzukommen. Trotzdem fürchten die Deutschen, die Rettung der Europäischen Union langfristig mit der Geldentwertung bezahlen zu müssen. Da helfen auch Mario Draghis Beteuerungen, dass die Preisstabilität gesichert sei, wenig.

Europäische Zentralbank Deutschland tappt in die Abseitsfalle der EZB

Spätestens seit der Bekanntgabe des EZB-Anleihekaufprogramms im September scheint die Ära der stabilitätsorientierten Bundesbank vorbei zu sein. Hat Deutschlands Stimme in der EZB kein Gewicht mehr?

Quelle: dpa/Montage

Nun hat sich die FDP die Rettung des deutschen Geldvermögens auf die Fahne geschrieben. FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Stabilisierung des Euro als vordringlichste Aufgabe der Politik: "Inflation ist eine kalte Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Das dürfen wir nicht zulassen", so der FDP-Vorsitzende in einem Interview. Die Aufnahme neuer Schulden sei "eine Frage der Generationengerechtigkeit und darüber, wie die Generationen miteinander umgehen." Es sei "nicht einfach eine fiskalpolitische Diskussion", so Rösler weiter.

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Deutsches Veto bei der EZB

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Wie sich die FDP den Inflationsschutz vorstellt, hat Fraktionschef Rainer Brüderle in einem Programm zum Schutz vor Inflation dargestellt. Punkte wie Haushaltssanierung, weniger Schulden und der Verzicht auf neue Steuern sind allerdings nichts Neues - hat man alles schon gehört oder gelesen. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz will er verändern, um die Mieter zu entlasten. Überraschend ist dagegen sein Vorstoß, Super-Mario die Geldpolitik seines Hauses vorzuschreiben. Brüderle plant nämlich, der Bundesbank ein Vetorecht über Entscheidungen der Europäischen Zentralbank einzuräumen. Die EZB soll nur noch dann billiges Geld auf den Markt werfen dürfen, wenn der Beschluss 80 Prozent der Stimmen hat. Der Stimmenanteil soll vom Kapitalanteil der Länder abhängen. Das dürfte Musik in den Ohren von Bundesbankchef Jens Weidmann sein: Er hatte sich schließlich schon mehrmals - durchaus auch mit Nachdruck - gegen den Anleihekauf der EZB ausgesprochen. Bislang wurde seine Meinung ignoriert.

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