Infopost: Finanzämter im Visier von Datenschützern

exklusivInfopost: Finanzämter im Visier von Datenschützern

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Viele Finanzämter schicken den Steuerzahlern zurzeit die „Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug“ als Infopost-Sendung zu.

von Christian Schlesiger

Deutschlands Finanzbehörden droht Ärger mit Datenschützern. Sie vermuten ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, da Informationen mit der billigen Infopost versandt werden.

„Wir vermuten einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis“, sagte Michael Knaps, Sprecher des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, der WirtschaftsWoche. Viele Finanzämter schicken den Steuerzahlern zurzeit die „Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug“ als Infopost-Sendung zu. Infopost ist billiger als ein Standardbrief der Deutschen Post, wird von dieser aber als „adressierte Werbesendung“ behandelt, die geöffnet werden darf. „Um die Einhaltung der Inhaltsanforderungen zu überprüfen, behalten wir uns vor, verschlossene Sendungen stichprobenweise zu öffnen“, schreibt die Deutsche Post in ihrer Infopost-Broschüre.

Die Schreiben der Finanzämter enthalten Informationen über Familienstand, Steuerklasse, Religion und Zahl der Kinder. Diese Angaben unterliegen dem Steuergeheimnis und müssen darum vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Niedersachsens oberster Datenschützer fordert deshalb in einem Brief das Landesfinanzministerium auf, es solle die Finanzämter anweisen, die Daten nicht weiter als Infopost zu versenden. Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar lässt den Vorgang prüfen.

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