Infrastruktur: Bürger sollen am Straßenbau mitverdienen

Infrastruktur: Bürger sollen am Straßenbau mitverdienen

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Deutschlands Straßen sind in schlechtem Zustand. Nun sollen auch Bürger in die Straßen investieren können

Zinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so doppelt profitieren.

Die Straßen, Brücken und Netze in Deutschland sind vielerorts renovierungsbedürftig. Der Bund sieht sich nicht imstande, alleine die Infrastruktur zu erneuern – obwohl der Wirtschaftsstandort Deutschland davon abhängt. Was ist zu tun? Eine Expertenkommission um DIW-Chef Marcel Fratzscher, der auch Führungspersonen der Deutschen Bank und der Gewerkschaften angehörten, hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. Eine Idee: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen– und so gleich doppelt profitieren: von besseren Straßen und Renditen, die bei den klassischen Anlageformen nicht mehr drin sind.

Die Experten wollen vor allem Regeln lockern, damit große Versicherungskonzerne und Pensionsfonds beim Bau von Straßen, Brücken oder Verwaltungsgebäuden mitmachen. „Es gibt wahrscheinliche keine bessere Partnerschaft“, sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen.

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Zustand der Brücken an Fernstraßen in Schulnoten

  • Sehr gut

    Nur 4,0 Prozent der Brücken an Fernstraßen sind in einem sehr guten Zustand.

    Quelle: Bundesverkehrsministerium

  • Gut

    9,8 Prozent der Brücken erhielten die Benotung "Gut".

    Quelle: Bundesverkehrsministerium

  • Befriedigend

    Die meisten Brücken an deutschen Fernstraßen sind in einem befriedigenden Zustand. Mit der Schulnote 3 wurden rund 39,4 Prozent der Brücken bewertet.

    Quelle: Bundesverkehrsministerium

  • Noch ausreichend

    Gerade noch akzeptabel ist der Zustand von 33,3 Prozent der Brücken. Sie erhielten die Note "Noch ausreichend".

    Quelle: Bundesverkehrsministerium

  • Nicht ausreichend

    "Nicht ausreichend" ist der Zustand von 11,8 Prozent der Brücken an Fernstraßen.

    Quelle: Bundesverkehrsministerium

  • Ungenügend

    Die schlechteste Note "ungenügend" erhielten 1,7 Prozent der Brücken.

    Quelle: Bundesverkehrsministerium

Kommission lehnt komplette Privatisierung der Straßen ab

Die Finanzwirtschaft sucht wegen der Mini-Zinsen an den Märkten händeringend nach neuen Geldanlagen, um ihre Kunden bei der Stange zu halten. Eine komplette Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen lehnt die Kommission jedoch ab.

Die Verbraucher sollen von Milliarden-Investitionen vor ihrer Haustür direkt profitieren können. Fratzscher - Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - meinte, die Politik solle Bürgerfonds prüfen, in die Arbeitnehmer etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.

Sparkurs führte zur Investitionslücke

In der 21-köpfigen Gruppe gab es auch viel Streit. Die Gewerkschaften kritisierten in einer abweichenden Stellungnahme, dass der Sparkurs sowie frühere Steuersenkungen zu Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von jährlich 45 Milliarden Euro geführt und damit die Investitionslücke maßgeblich verursacht hätten. „Das Ergebnis ist verheerend: Öffentliche Ausgaben wurden gekürzt, viele öffentliche Dienstleistungen sind dem Rotstift zum Opfer gefallen oder wurden privatisiert.“

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DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive. Das sei eine historische Chance, um die öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel lobte trotz der internen Reibereien die Arbeit der Kommission: „Zum ersten Mal liegt jetzt eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum aktuellen Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen in Deutschland vor, die von einem breiten Konsens getragen ist.“ Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorschläge mit großer Offenheit prüfen. Was davon noch vor der Wahl 2017 umgesetzt wird, ist aber ungewiss.

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