Infrastruktur: CDU-Verkehrsexperte fordert Lkw- und Pkw-Maut für alle Straßen

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Der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt fordert eine Maut für alle Straßen

von Thomas Kuhn

Der frühere Verkehrminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Eine Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Klein-Lkws und Busse sowie die Einführung einer Pkw-Maut fordert der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wichtig ist, alle Fahrzeuge, vom schweren Lkw bis zum kleinsten Pkw, entsprechend ihrer Belastung der Straße zu beteiligen. Eine solche solidarische Lösung halte ich für vertretbar“, sagte der CDU-Politiker.

Die von Daehre geleitete Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hatte vergangenes Jahr eine drastische Deckungslücke beim Erhalt der Verkehrswege ermittelt. Alleine der Straße fehlten jährlich 4,7 Milliarden Euro für notwendige Reparaturen und den Unterhalt der Strecken. Der Verkehrsexperte hält es daher unter anderem für sinnvoll, die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern für die Benutzung aller Straßen zu berechnen. „Sie muss  auch für Land- und Kommunalstraßen gelten, um Ausweichverkehr zu verhindern sowie um Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel zu garantieren“, sagte Daehre der WirtschaftsWoche. 

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Zugleich spricht er sich gegen Maut-Befreiungen etwa für Kleinlaster oder Reisebusse aus, da auch diese die Straßen stark strapazierten. Sinnvoll sei zudem die Einführung einer Pkw-Maut. „Sagen wir, Nutzer kleinerer Pkws zahlen im Monat drei Euro, größere sechs“, schlägt Daehre vor. „Im Schnitt also circa 50 Euro im Jahr. Dies bedeutet bei 42 Millionen Pkw Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro jährlich.“

Entscheidend sei aber, dass parallel zu den Maut-Erlösen der reguläre Verkehrsetat nicht gekürzt werde und, dass sämtliche Mittel in einen Fonds fließen aus dem ausschließlich die Instandhaltung des Straßennetzes finanziert werde, so Daehre zur WirtschaftsWoche.

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