Die deutschen Schienenstränge werden den Ansprüchen einfach nicht mehr gerecht. Nach Angaben des Verbands „Allianz pro Schiene“ müssten Bahn und Staat eigentlich jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in die Strecken stecken – zuletzt waren es aber immer nur vier Milliarden. „Bei der Zufahrt zu den Seehäfen zwickt und zwackt es schon heute überall“, klagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Nachfrage steige so stark, dass auf den Schienen einfach nicht mehr genug Platz sei. Rund um Hamburg können schon heute nicht so viele Nahverkehrszüge fahren wie benötigt werden.
Die eigentliche Problemzone in Deutschland ist die Finanzpolitik des Bundes im Verkehr und dass Schwarz/Gelb den Mut zur eigenen Courage verloren hat. Nicht einmal eine Börsenstory für den Betrieb der Bahn gibt es, obwohl der Koalitionsvertrag die "ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte" vorsieht, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Wenn nicht jetzt, wann dann? Sie brächte Geld für die Infrastruktur und wäre ordnungspolitisch dringend geboten. Aber selbst der BDI hat in seiner neuen Stellungnahme zur Eisenbahn-Regulierung die zu Mehdorns Zeiten eingeforderte Trennung von Netz und Betrieb aufgegeben. Auf die lange Bank geschoben ist zudem die Reform der Fernstraßenfinanzierung. Das Wort PKW-Maut scheuen die Koalitionäre bei 18 Millionen wahlberechtigten ADAC-Mitgliedern wie der Teufel das Weihwasser; wenigstens die Länder-Verkehrsminister arbeiten im stillen Kämmerlein an einem Vorschlag.
Ganz anders die konservativ-liberale Regierung Cameron in England: Der Premier hat gerade das Budget sowie das Finanzkonzept für seinen neuen nationalen Infrastruktur-Plan "für Wachstum und Beschäftigung" erläutert: durch konsequentes Sparen bei konsumtiven Staatsausgaben wird ein Plus bei öffentlichen Wege-Investitionen möglich, obwohl zugleich die Mineralölsteuer um bis zu 10 Pence gesenkt werden soll. Bahnpendler werden ebenfalls entlastet. Im Kern aber soll das Programm (für Verkehrswege, Energie und Breitband) privatwirtschaftlich finanziert und gebaut werden. Das bedeutet Maut auf neu errichteten Streckenabschnitten, klar, Staatsgarantien für den Schienennetzbetreiber und kommunalen Investoren...; zugleich weniger Staat, Schuldenabbau und Haushaltsdiziplin, in der Folge mehr Wachstum und Versorgungsleistung für den Bürger. Maggie Thatcher lässt Grüßen.
Die deutsche Verkehrspolitik wäre gut beraten, jetzt einen ähnlichen Weg einzuschlagen.
