Infrastruktur: Der Aufstand gegen den Lärm

Infrastruktur: Der Aufstand gegen den Lärm

von Christian Schlesiger

Der wachsende Widerstand vieler Bürger gegen Bahn-, Flug- und Industrielärm verteuert und verzögert Bauprojekte. Der Interessenkonflikt könnte den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr bringen.

Ortwin Baier spricht schnell, dafür ist er bekannt. Doch geht es um den neuen Hauptstadtflughafen BER in Berlin, redet sich der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in Rage. „Ich erwarte vom Ministerium die zügige Umsetzung des Urteils“, sagt der SPD-Politiker und fügt ohne Punkt und Komma hinzu: „Es kann nicht sein, dass wir unser Recht erstreiten müssen.“ Seit 2003 kämpft Baier für besseren Lärmschutz in seiner Gemeinde. Mit „akrobatischen Berechnungen“ hätten Behörden und Flughafen versucht, seine 26 000 Mitbewohner zu linken. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg habe „die Willkür zum Glück beendet“.

Baiers zehnjähriger Kampf hat sich gelohnt. Die Richter am OVG rügten im April den Rechentrick des Flughafenbetreibers. Der Planfeststellungsbeschluss zum BER von 2004 sah vor, dass der Lärmschutz von 55 Dezibel für 14 000 umliegende Wohnungen „kein Mal“ überschritten werden dürfe. Der Flughafen rechnete vor, das sei der Fall, wenn jeden zweiten Tag ein lauter Flieger landete – durch statistisches Abrunden auf null. Doch „kein Mal“ heißt „kein Mal“, so die Richter. Der Flughafen muss den Lärmschutz für die Anwohner nachbessern. Kosten: bis zu 500 Millionen Euro.

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Die Null-Toleranzgrenze der Richter bedeutet für den Flughafen, der ohnehin schon drei Milliarden Euro teurer wird als geplant, nicht nur ein wirtschaftliches Desaster. Sie markiert auch den neuen Zeitgeist in Deutschland: Beim Bau von Infrastrukturprojekten gilt konsequenter Lärmschutz. Der Interessenkonflikt zwischen Anwohnern und Wirtschaft lässt sich nur mit hohen Kosten befrieden.

Die Proteste der Bürger sind nachvollziehbar. Für rund 13 Millionen Deutsche gilt Lärm als potenzielle Gesundheitsgefahr. „Lärm ist die am stärksten unterschätzte Umweltbelastung“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA). Die Europäische Kommission schätzt die durch Verkehrslärm verursachten Kosten europaweit auf 40 Milliarden Euro pro Jahr: Herzinfarkte, Schlafstörungen, Umweltschäden. 54 Prozent der Deutschen fühlen sich laut UBA durch Straßenlärm belästigt, jeder Dritte durch Züge und Industrieanlagen. Selbst die Nachbarn gelten bei 42 Prozent der Deutschen als störende Geräuschkulisse.

Doch inzwischen schälen sich die Kosten heraus, wenn das Pendel in die andere Richtung schwingt. Lärmminderung verschlingt zig Milliarden. Klagewellen verzögern Ausbauprojekte. Politische Vorgaben ersticken den finanziellen Spielraum von Städten und Kommunen. „Die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur droht dadurch zu kippen“, sagt Frank Schmid, Chef der Verkehrsberatung Schmid Mobility Solutions in Willich bei Düsseldorf. „Der Zielkonflikt zwischen Lärmschutz und Infrastrukturausbau bedroht inzwischen auf gefährliche Weise den Standort Deutschland.“

Allein der Zeit- und Kostenplan beim Schienenkorridor zwischen Karlsruhe und Basel hinkt wegen des Krachs um Lärm deutlich hinterher. Für Deutschland ist die Güterstrecke wichtig. Bis 2025 soll sich die Zahl der Container, die aus den Häfen Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg gen Italien rollen, verdoppeln.

Um Lärmschutz zu gewähren, versenkt die Deutsche Bahn nun zwischen den zehn Kilometer entfernten Orten Bad Krozingen und Buggingen bei Freiburg die Gleise in einen mehrere Meter tiefen Trog – und damit zusätzliche 166 Millionen Euro. Die Bürger von Offenburg verlangen sogar die Untertunnelung der Stadt, damit Güter nicht hindurchrollen. Mehrkosten: 780 Millionen Euro. Die Kosten für die gesamte Strecke, die ursprünglich mit fünf Milliarden Euro veranschlagt waren, drohen durch die umfassende Vorsorge um bis zu 20 Prozent teurer zu werden.

„Im Einzelnen sind die Belange nachvollziehbar“, sagt Schmid. „Doch unterm Strich gehen die Mehrkosten zulasten anderer Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet sind, aber keine Chancen haben, realisiert zu werden.“ Es sei einfach „zu wenig Geld im Verkehrsetat“.

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