Infrastruktur: Malu Dreyer will mehr Geld und Freiheiten für schrumpfende Regionen

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer

von Cordula Tutt und Florian Zerfaß

Mehr Geld und weniger Vorgaben für schrumpfende Kommunen im ländlichen Raum fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von der Bundesregierung.

„Demografischer Wandel ist Strukturwandel, Finanzen spielen da eine große Rolle“, sagte Dreyer in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Die Kommunen müssten flexibel auf den demografischen Wandel und den Wegzug junger Menschen aus dem ländlichen Raum in die Städte reagieren können. „Es geht darum, Flexibilität zu ermöglichen, ohne die Standards ganz abzuschaffen“, so Dreyer.

Um Grundschulen auch in schrumpfenden Kommunen halten zu können, habe Rheinland-Pfalz beispielsweise die verbindlichen Klassengrößen verringert. „Wir haben für alle Grundschulen kleinere Klassen festgelegt. Wir ermöglichen stufenübergreifenden Unterricht. Das sichert kleine Grundschulen auf dem Land. Es gibt Bürgerbusse oder Ruftaxen. Sonst wäre es in manchen Gegenden schwierig.

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Dreyer lobt, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag das Städtebauförderprogramm ausgeweitet habe. „Dann gibt es zum Beispiel finanzielle Möglichkeiten, ein leer stehendes Schulhaus umzuwandeln fürs alternative Wohnen im Alter.“ Noch sei das meiste Stückwerk, was politisch geschehe. Bund und Länder müssten jedoch alle ihre Entscheidungen am demografischen Wandel ausrichten.

Ein erster Schritt könnte der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Demografie-Check sein. Alle Gesetze sollen künftig geprüft werden, welche Risiken sie für eine alternde Bevölkerung bergen. Die meisten Landkreise in Rheinland-Pfalz verlieren Einwohner, die zurück bleibende Bevölkerung altert. Einen Zuwachs melden nur Mainz, Trier und Landau.

Ihre Landesregierung wirke darauf hin, dass in Dörfern mit leer stehenden Häusern keine Bauflächen mehr außerhalb der Ortskerne ausgewiesen würden, sagte Dreyer. „Unsere Linie auf dem Land heißt Innen- statt Außenentwicklung.“ Auch sollten Kommunen im Zweifel auf eigene Einrichtungen wie ein Bürgerhaus verzichten und sich mit Nachbargemeinden zusammentun.

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