Infrastruktur: "Moderne Verkehrspolitik diskriminiert nicht"

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InterviewInfrastruktur: "Moderne Verkehrspolitik diskriminiert nicht"

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Der Radverkehr in Hamburg steigt stetig, deswegen sollen mehr Radwege geschaffen werden

von Christian Schlesiger

Hamburgs Senator für Wirtschaft Frank Horch spricht über ein Verbot von Uber, Geld vom Bund und neue Radwege.

WirtschaftsWoche: Senator Horch, Hamburg hat Uber verboten. Könnte der Fahrtdienst Sie umstimmen, wenn die Fahrer einen Personenbeförderungsschein besäßen?
Frank Horch: Das allein reicht nicht. Entscheidend für die ausgesprochene Untersagungsverfügung war, dass weder die Fahrer noch das Unternehmen selbst eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen, obwohl sie geschäftsmäßig und entgeltlich tätig sind. Es wäre reine Willkür, wenn wir Uber dulden würden, obwohl Nachweise für hinreichende Versicherungen und gezahlte Steuern und Abgaben fehlen.

Uber klagte und fährt bis zum Gerichtsentscheid weiter. Es fordert, Gesetze an die Smartphone-Ära anzupassen.
Uber stellt sich gern als innovativ dar, was aber überhaupt nicht zu begründen ist. Seit Jahren setzen Taxi- und Mietwagenbetriebe ganz legal Apps ein, die sogar auch in Hamburg entwickelt werden. Uber möchte dagegen ungenehmigte Verkehre initiieren und betreiben. Das ist nicht innovativ, sondern unlauter.

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Hamburgs Wirtschafts-Senator Frank Horch Quelle: dpa Picture-Alliance

Hamburgs Wirtschafts-Senator Frank Horch

Bild: dpa Picture-Alliance

Hamburg leidet unter Staus und Emissionen. Ergibt eine City-Maut Sinn?
Der Senat hat sich klar dagegen ausgesprochen. Der Verkehrsfluss in Hamburg ist zufriedenstellend. Eine Maut würde die CO2-Emissionen in Hamburg kaum verringern, dafür aber erheblich mehr Verkehr in Umlandzentren erzeugen. Die Stadt als Gewerbe- und Einzelhandelsstandort würde leiden.

Muss der Bund mehr zahlen?
Die finanzielle Ausstattung ist nicht ausreichend. Der Fehlbedarf alleine für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur beläuft sich bundesweit auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Auch das Regionalisierungsgesetz, mit dem die Länder den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, ist nicht ausreichend finanziert.

Zur Person

  • Frank Horch

    Horch, 66, ist seit 2011 Wirtschaftssenator in Hamburg. Er ließ 24 Kilometer Radwege bauen – fast vier Mal so viel wie die schwarz-grüne Vorgängerregierung.

2014 steht eine Revision an...
Der Bund sollte die Mittel ab 2015 um eine Milliarde Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufstocken und dann an die Kostenentwicklung anpassen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2018 aus. Damit sind große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Städte, die Finanzierungssicherheit über viele Jahre benötigen, nicht mehr darstellbar. Wir brauchen Entscheidungen.

Bürger steigen aufs Rad, teilen sich Autos, fahren Bus. Hat der eigene Pkw als Primat der Verkehrspolitik ausgedient?
Moderne Verkehrspolitik diskriminiert nicht. In Hamburg wachsen aber öffentlicher Personennahverkehr, Fahrrad- und Güterverkehr. Von den entsprechenden Erhaltungs- und Ausbauprogrammen profitieren auch Autofahrer.

Hamburg gilt nicht gerade als Fahrradparadies. Was tun Sie dagegen?
Erstaunlich ist: Obwohl Hamburg bei Vergleichstests unterdurchschnittlich abschneidet, wird in dieser Stadt enorm viel Fahrrad gefahren. Vielerorts hat man gerade jetzt im Sommer den Eindruck, Hamburg sei schon eine Fahrradstadt. Die jährlichen Messungen an unseren Fahrradpegeln zeigen, dass der Radverkehr stetig wächst – darauf reagieren wir.

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Wie denn?
Wo immer es sinnvoll und möglich ist, markieren wir Fahrradstreifen auf den Fahrbahnen ab. Hinzu kommen Einzelprojekte. Entlang der Außenalster bauen wir die am stärksten frequentierten Radverkehrsstrecken Richtung Innenstadt zu Alster-Fahrradachsen aus. Auf 60 Prozent dieser Strecken genießt der Radverkehr dann künftig gegenüber dem Kfz-Verkehr Vorrang. Dieses Projekt hat auch eine hohe symbolische Bedeutung.

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