Infrastruktur: Ramsauer fordert Aufholprogramm für den Westen

Infrastruktur: Ramsauer fordert Aufholprogramm für den Westen

Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat angekündigt, nach dem gelungenen Aufbau Ost nun verstärkt in die Infrastruktur der westdeutschen Länder investieren zu wollen.

„In den letzten 20 Jahren ist ein sehr starker Fokus auf Projekte in den neuen Ländern gelegt worden. Vieles in den alten Ländern ist zurückgeblieben – und deshalb sollten wir jetzt ein Aufholprogramm West starten“, kündigte Ramsauer in der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche an. „Viele Autobahnen in Westdeutschland befinden sich fast noch im Nachkriegszustand. Der Westen muss jetzt manches nachholen.“ Auch das Schienennetz müsse gestärkt werden. „Wir müssen froh sein, wenn wir wenigstens die Zuwächse im Güter- und Personenverkehr auf die Schiene bekommen. Dann hätten wir schon wahnsinnig viel erreicht. … Und dafür muss man die Kapazitäten im Schienenbereich schaffen. Das heißt, wir müssen bauen.“

Um insbesondere Investitionen ins Schienennetz auch durchsetzen zu können, will Ramsauer die Bürger und Anwohner stärker einbeziehen. „Wenn es konkret wird, vor der eigenen Haustür, hat man die gleichen Widerstände wie im Straßenbau. Beispiel Freilassing-Mühldorf-München, zweigleisiger Ausbau, Hochgeschwindigkeit. Da gibt es heftige Widerstände! Über diesen Widerspruch müssen wir eine Debatte in der Öffentlichkeit führen. In so einem Fall muss man als Minister rausgehen und vor Ort mit den Betroffenen sprechen. Was heißt Betroffenen – wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen! Da muss ein anderer Geist hinein in die ganzen Behörden!“

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Nicht aufgegeben will Ramsauer die Forderung aus dem Wahlkampf, die Lkw-Maut zu senken, um die in der Krise steckenden Speditionen zu entlasten. Obwohl im Koalitionsvertrag nur vereinbart wurde, dass die Maut nicht erhöht werden soll, werde er Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble über eine Absenkung führen. Skeptisch ist Ramsauer, ob eine zeitlich gestaffelte Maut Sinn macht. „Grundsätzlich ist die zeitliche Differenzierung der Mauthöhe ein sinnvoller Gedanke. Aber wir müssen damit in der Realität tatsächlich eine Lenkungswirkung erreichen. Hier müssen wir uns genau anschauen, ob es ausreichend verlagerbare Verkehre gibt. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Transporte freiwillig in Stau gefährdete Zeiten gelegt werden, wenn sie auch zu anderen Zeiten durchführbar wären.“Auf Kürzungen und Einsparungen müssen sich offenbar die dem Ministerium nachgeordneten Behörden einstellen. So kündigte Ramsauer an, dass auf den Verkehrsetat eine globale Minderausgabe von ein bis zwei Prozent zukommen werde. „Wenn ich mir mein Haus anschaue: Ich habe über 60 Unterabteilungen. Darunter 39 Wasser- und Schifffahrtsämter, sieben Wasserstraßenneubauämter, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Würzburg, Magdeburg. Ich werde daran gehen, diesen gewaltigen Unterbau effizienter zu machen.“

Ausbau der Schiene

Ramsauer hat angekündigt, das Schienennetz in Deutschland auszubauen. „Wir müssen froh sein, wenn wir wenigstens die Zuwächse im Güter- und Personenverkehr auf die Schiene bekommen“, sagte Ramsauer der WirtschaftsWoche. „Dafür muss man die Kapazitäten im Schienenbereich schaffen. Das heißt, wir müssen bauen.“

Um insbesondere Investitionen ins Schienennetz schneller durchsetzen zu können, will Ramsauer die Bürger und Anwohner stärker einbeziehen. „Wenn es konkret wird, vor der eigenen Haustür, hat man die gleichen Widerstände wie im Straßenbau. Über diesen Widerspruch müssen wir eine Debatte in der Öffentlichkeit führen.“ Ramsauer sieht sich dabei auch selbst in der Pflicht: „In so einem Fall muss man als Minister rausgehen und vor Ort mit den Betroffenen sprechen. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen! Da muss ein anderer Geist hinein in die ganzen Behörden!“

Gleichzeitig wandte sich Ramsauer gegen zusätzliche Umweltschutz-Auflagen. „Prinzipiell bin ich der Meinung, dass unsere Gesetze schon genug Umweltschutz vorsehen.“ Es sei nicht vermittelbar, dass Autobahnen nicht weiter gebaut werden könnten, „weil zufällig irgendein seltenes Tierchen gefunden wird, was gerade brütet“. Da müsse man „abwägen zwischen der Lebensberechtigung dieses seltenen Tieres und dem Anspruch auf Mobilität der Bevölkerung“.

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