Infrastruktur: Verkehrsminister will mehr Geld aus Brüssel

Infrastruktur: Verkehrsminister will mehr Geld aus Brüssel

von Max Haerder

Berlin schielt auf Fördermittel der Europäischen Union.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld für die deutsche Infrastruktur – von der EU. Im Visier hat er die EU-Töpfe für die transeuropäischen Netze, rund acht Milliarden Euro stehen dort für die Zeit zwischen 2007 und 2013 bereit. Doch bisher fließen die Mittel nur in den Bau neuer Strecken.

In einem internen Strategiepapier fordert das Verkehrsministerium nun die EU-Kommission auf, zu prüfen, „ob künftig nicht auch Erhaltungs- und Unterhaltungskosten zu berücksichtigen sind“. So könnte Ramsauer den Bundeshaushalt entlasten.

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