Infrastrukturabgabe: Dobrindts Schrumpf-Maut

KommentarInfrastrukturabgabe: Dobrindts Schrumpf-Maut

von Christian Schlesiger

Viel Aufwand, wenig Ertrag: Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bringt nicht nur wenig Geld, sie diskriminiert auch die Deutschen – gleich doppelt.

Die positive Nachricht: Deutsche Autofahrer werden nicht belastet. So hat es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer gesagt und so soll es auch kommen. Die Pkw-Maut, die der CSU-Politiker ab 2016 erheben will, wird eins zu eins mit der Kfz-Steuer gegengerechnet.

Unterm Strich zahlen deutsche Kfz-Halter also genauso viel wie vorher. Wer einen VW Polo Trendline oder einen Fiat 500 fährt, spart pro Jahr sogar noch ein paar Euro. Die Autofahrer müssen zudem nicht einmal eine Vignette an die Windschutzscheibe kleben, weil die Fahrberechtigung mit dem amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen verknüpft ist.

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Die negative Nachricht: Die Maut diskriminiert die Deutschen – und zwar gleich doppelt.

Zum einen zahlen sie die Maut für die Nutzung von Autobahnen UND Bundesstraßen. Das sollte eigentlich auch für Ausländer gelten. Doch Fahrer aus dem EU-Ausland werden „von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit“, heißt es in dem offiziellen Maut-Konzept von Dobrindt. Damit kommt der Minister den Bedenkenträgern aus den Grenzregionen entgegen. Vor allem die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz hatten die Sorge geäußert, dass der kleine Grenzverkehr unter einer Maut für alle Straßen leiden würde.

Zum anderen sind deutsche Kfz-Halter gezwungen, eine Jahresvignette von bis zu maximal 130 Euro zu kaufen. Anders die Fahrer aus dem Ausland. Sie können sich aussuchen: zwischen einer E-Vignette für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (22 Euro) oder ein Jahr (Preis abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs).

Nun könnte man die Kritik der doppelten Diskriminierung spitzfindig nennen. Denn die deutschen Autofahrer zahlen ja schließlich nicht mehr als vorher. Doch es gibt eben auch Autofahrer, die ihr Auto im Alltag nur nutzen, um rasch zum Einkaufen oder zum Sportverein um die Ecke zu fahren – ohne gleich auf die Autobahn zu fahren. Sie könnten die Mautabgabe mit dem Hinweis ablehnen, grundsätzlich keine Autobahnen zu benutzen.

Oder der Besitzer des Cabrio-Zweisitzers könnte seinen Wagen nur mal ein paar Tage im Jahr aus der Garage holen. Auch er dürfte sich diskriminiert fühlen. Doch Dobrindt weiß: Würde er den deutschen Kfz-Haltern Wahlmöglichkeiten geben, würden die Einnahmen sinken. Die Ausländer sind in diesem Punkt jedenfalls eindeutig besser gestellt als die heimischen Autofahrer.

Eine Maut ist zudem eine Abgabe, hinter der eine Gegenleistung steht. Anders als Steuern, die in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, muss eine Maut also mit einem Zweck gekoppelt sein, sprich: eine Gebühr für die Nutzung der Straßen. Wenn aber ein Fahrer gar nicht auf den Autobahnen unterwegs ist, fällt dieser Zweck weg – und damit auch der Grund, eine Maut einzutreiben. Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der erste Autofahrer weigert, die Maut zu bezahlen und dagegen klagt.

Ohnehin bringt die Infrastrukturabgabe deutlich weniger als ursprünglich geplant. Im Juli sprach Dobrindt offiziell noch von 600 Millionen Euro für den Bundeshaushalt, die dann in die Finanzierung der Infrastruktur zurück fließen soll. Heute geht er nur noch von rund 500 Millionen Euro aus. Die Ausländer würden 700 Millionen Euro an Maut zahlen. Davon müssten noch etwa 200 Millionen Euro Systemkosten abgezogen werden – für „laufende Betriebs- und Personalkosten“, heißt es in dem Konzept.

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Doch an den Zahlen gibt es große Zweifel. Bei laufenden Betriebs- und Personalkosten sind noch keine Anfangsinvestitionen berücksichtigt. Die lässt Dobrindt offenbar außen vor. Allein die Anschaffung der Automaten und IT-Systeme, damit Ausländer die E-Vignette auch an Tankstellen kaufen können, kostet viel Geld.

Ökonomen wie Alexander Eisenkopf von der Zeppelin University halten die Prognosen aus  dem Hause Dobrindts daher für viel zu optimistisch. Der Wirtschaftswissenschaftler und Maut-Experte erwartet jährliche Einnahmen von rund 350 Millionen Euro – ohne Systemkosten. Am Ende blieben dann vielleicht noch etwas mehr als 100 Millionen Euro übrig, wenn überhaupt.

Man hätte es auch ganz einfach haben können. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent würde dem Staat rund 600 Millionen Euro einbringen, rechnen Experten vor. Erhöhte man um einen weiteren Cent, könnte der Staat mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren – ganz ohne bürokratischen Aufwand.

Dobrindts Maut ist eine Schrumpf-Maut, die viel Bürokratie erfordert, aber unterm Strich kaum etwas bringt.

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