Ingo Kramer: "Wir halten den Mindestlohn für falsch"

InterviewIngo Kramer: "Wir halten den Mindestlohn für falsch"

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Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer sieht in der Rentenreform und dem Mindestlohn ein großes Problem

von Bert Losse und Max Haerder

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer verlangt von Schwarz-Rot eine Kurskorrektur bei Rentenreform und Mindestlohn. Die Erfolgsaussichten allerdings schätzt er schlecht ein.

WirtschaftsWoche: Herr Kramer, wären Sie manchmal lieber Gewerkschaftschef?

Ingo Kramer: Nein, auf den Gedanken bin ich noch nie gekommen.

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Wir kommen drauf, weil die große Koalition den Gewerkschaften fast alle Wünsche von den Augen abliest: gesetzlicher Mindestlohn, Rente mit 63...

Das liegt an der wirtschaftlichen Lage. In guten Zeiten wie diesen neigt die Politik dazu, viel Gutes tun zu wollen. Da haben Gewerkschafter immer Vorschläge, die auf offene Ohren stoßen. In schwierigen Zeiten neigen Politiker eher dazu, ihren Rat bei Unternehmern einzuholen.

Zur Person

  • Ingo Kramer

    Kramer, 61, ist seit November 2013 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er führt einen Betrieb mit 260 Mitarbeitern in Bremerhaven.

Interessieren Argumente der Wirtschaft in Berlin derzeit noch jemanden?

Interessieren schon, aber sie werden weniger gehört. Weil die Töpfe voll sind, folgt man eher der anderen Seite. Allerdings: Unsere gute Lage ist nicht gottgegeben, sondern hängt an der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Die müssen wir uns täglich neu erkämpfen. Das wird von Politikern gern übersehen.

Von welchen Korrekturen am Rentenpaket hoffen Sie Sozialministerin Andrea Nahles trotzdem noch zu überzeugen?

Das wird verdammt schwierig. Die Rentenreform ist für die Koalition wie ein Splint in einem Scharnier: Er hält die zwei Teile zusammen. Wenn sie den rausziehen, fällt alles auseinander. Veränderungen dürften daher nur in Details möglich sein. Von der grundsätzlichen Absicht wird sich die Regierung weder von uns noch von der Kritik der Wissenschaft abhalten lassen. Leider.

Streit gibt es vor allem um die Frage, wie viele Jahre der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Was sagen Sie?

Wenn schon angerechnet werden soll, dann müssen wir das beschränken – absolut! Das eigentliche Argument der Befürworter war doch: Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, dem wollen wir den Ausstieg gönnen. Je mehr Zeiten der Arbeitslosigkeit mitzählen, desto weniger greift dieses Argument. Mit dieser Großzügigkeit tut man sich wahrlich keinen Gefallen.

Reform Die große Katastrophe der Rente mit 63

Andrea Nahles’ Reformpläne klingen schön, vernichten aber tatsächlich die Reform-Erfolge am Arbeitsmarkt. Zudem reißt die Rente mit 63 Lücken in die Belegschaft vieler Unternehmen.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Wie lässt sich eine Frühverrentungswelle verhindern?

Es gibt Möglichkeiten. Wir fürchten, dass es in erheblichem Maße zu Frühverrentung kommen wird – die Ministerin sieht das nicht so. Das Gesetz muss eine Lösung vorsehen, falls unsere Befürchtungen eintreten. Wenn das nicht passiert, schaden Vorkehrungen ja nicht. Diesem Argument verschließt sich Frau Nahles nicht.

Was halten Sie davon, die Erstattungspflicht wieder einzuführen, bei der Arbeitgeber der Arbeitsagentur die Kosten älterer Entlassener begleichen mussten?

Das hat in der Vergangenheit zu viel Streit geführt. Davon raten wir dringend ab.

Und wie wäre es mit einer Stichtagsregelung? Zeiten der Arbeitslosigkeit würden danach nicht mehr angerechnet.

Das ist eine Option.

Auch bei einem zweiten Streitthema will die Koalition bald Vollzug melden: Noch im Frühjahr soll der Entwurf für den gesetzlichen Mindestlohn kommen. Befürchten Sie eine Hast wie bei der Rente – oder sind noch Korrekturen möglich?

Der Zeitdruck ist hier nicht so groß. Aber mir ist klar, dass wir die Regierung von der Einführung des Mindestlohnes nicht mehr abbringen können. Wir halten ihn dennoch weiterhin für falsch, weil es Aufgabe der Tarifpartner ist, Löhne zu verhandeln. Auch Gewerkschaften wissen, dass am Ende die Kunden die Löhne bezahlen, nicht die Arbeitgeber. Gemeinsam wissen wir am besten, was betrieblich machbar ist und was nicht. Politiker sind da verdammt weit weg.

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