Ingolf Deubel: Nürburgring-Urteil ist ein Warnschuss für die Politik

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KommentarIngolf Deubel: Nürburgring-Urteil ist ein Warnschuss für die Politik

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Das Koblenzer Landgericht hat heute den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus.

von Florian Zerfaß

Wegen Untreue beim Nürburgring-Ausbau soll der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Urteil des Landgerichts Koblenz ist ein Warnschuss für die Politik – und er hallt weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus.

Dreieinhalb Jahre Haft für einen Politiker, der in seiner Amtszeit allzu freigiebig mit Steuergeldern hantierte – das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist ein Novum, das in seiner Bedeutung weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus reicht. Die Entscheidung, die die große Wirtschaftsstrafkammer um den Vorsitzenden Richter Winfried Hetger heute am frühen Nachmittag verkündete, wird zwar aller Voraussicht nach noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung frühzeitig eine Revision angekündigt hat. Trotzdem ist das Urteil mit einer mehrjährigen Haftstrafe für den Ex-Finanzminister ein Warnschuss für die Politik, der weit über Rheinland-Pfalz hinaus hallt.

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Die Botschaft lautet: Politiker dürfen nicht mit reichlich gutem Willen, aber ohne Rücksicht auf Verluste, Steuergelder in politisch gewollte Förderprojekte stecken. Vor allem aber dürfen sie sich nicht mehr sicher sein, dass Fehlverhalten strafrechtlich folgenlos bleibt. Bislang drohten schlimmstenfalls politische Konsequenzen, der Rücktritt, die Abwahl. Doch das Deubel-Urteil macht deutlich, dass diese Zeiten vorbei sind: Wer Steuergelder verwaltet, muss sorgsam damit umgehen und die rechtlichen Vorgaben einhalten, sonst könnte es passieren, dass der Staatsanwalt kommt.

Das ist ein überfälliges Signal angesichts vielerorts anzutreffender Verschwendung in bester Absicht. Niemand in der Politik wollte, dass die Elbphilharmonie in Hamburg am Ende rund zehn Mal so teuer wird wie geplant. Kein Politiker hatte vor, dass der Berliner Hauptstadtflughafen BER zum Kosten- und Funktionsdesaster wird, ähnliches gilt für den Stuttgarter Bahnhof S21.  Doch Kostenexplosionen alleine bedeuten noch keine strafrechtliche Schuld. Deshalb war kein Fall war so prädestiniert für diesen Paukenschlag wie der Nürburgring.

Das Verfahren vor dem Landgericht Koblenz war die große Bühne für diesen bedeutenden Prozess: Eineinhalb Jahre Dauer, 60 Verhandlungstage, bundesweite Medienaufmerksamkeit, mehr als 100 Zeugen, darunter ein komplettes Regierungskabinett, das Kabinett des inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Ausgebreitet wurde der geballte Irrsinn einer Landesregierung, die auf dem Weg zu ihrem politischen Ziel keine Grenzen mehr kannte, weder Verstand noch Moral, weder Recht noch Gesetz. Auch am Nürburgring war die Kostenexplosion beim 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings zu einem ganzjährigen Business- und Freizeitzentrum in der entlegenen Eifel nicht der Grund für die Verurteilung Deubels.

Nürburgring-Ausbaus Ex-Finanzminister Deubel muss dreieinhalb Jahre in Haft

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist schuldig gesprochen worden – und zwar in 14 Fällen wegen Untreue. Der Grund: Die gescheiterte Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus.

Nach rund anderthalb Jahren ist im Untreue-Verfahren zum millionenschweren Nürburgring-Ausbau das Urteil gesprochen worden. Deubel ist vom Koblenzer Landgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Quelle: dpa

Vielmehr untersuchte das Landgericht Koblenz das Vorgehen bei der Suche nach privaten Investoren für das Vorhaben, bei der die landeseigene Firma für Treffen mit vermeintlichen Geldgebern sogar Reisen in Schweizer Luxushotels samt Bordellbesuchen bezahlte, auch dies förderte der Prozess zu Tage. Die Privatfinanzierung platzte im Juli 2009, Deubel trat daraufhin als Finanzminister zurück. Schuldig gesprochen wurde er jetzt vom Landgericht Koblenz in 14 Punkten, mit denen er nach Ansicht des Gerichts mehrere Hunderttausend Euro veruntreut und 12 Millionen Euro Landesvermögen gefährdet hat.

Dabei ging es um Provisionszahlungen an dubiose Finanzvermittler, um nicht ausreichend gesicherte Überweisungen auf Schweizer Konten zur Demonstration der Liquidität des Landes, und um stille Beteiligungen landeseigener Förderinstitute für einen vermeintlichen Privatinvestor, die nach Ansicht des Gerichts „verkappte Darlehen“ gewesen sind. Das Gericht erkannte in einigen Aktionen „Vertuschung“ – kurz: Deubel, Finanzminister des Landes und Aufsichtsratschef der weitgehend landeseigenen Nürburgring-GmbH, ist zu weit gegangen.

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