Initiativen: Erhards Erben werben für die Vorteile der Marktwirtschaft

Initiativen: Erhards Erben werben für die Vorteile der Marktwirtschaft

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Ludwig Erhard, der frühere Wirtschaftsminister und Bundeskanzler und Vater des "Wirtschaftswunders"

Eine Reihe von Organisationen und wissenschaftlichen Initiativen wirbt für die Vorteile der Marktwirtschaft. Nicht alle sind wirklich erfolgreich.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Köln setzt sich seit 2000 für marktwirtschaftliche Reformen ein. Hinter der Initiative, die sich als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“ bezeichnet, stehen die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die den Jahresetat von gut acht Millionen Euro finanzieren. Den Vorsitz des INSM-Kuratoriums hat Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer inne. Weitere Mitglieder sind unter anderem Lord Ralf Dahrendorf, Lothar Späth (CDU), Roland Berger, Optik-Unternehmer Randolf Rodenstock, BDI-Vizepräsident Arend Oetker und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Initiative wirbt mit zahlreichen Publikationen und Veranstaltungen für Wettbewerb und marktwirtschaftliche Konzepte. Gemeinsam mit der „WirtschaftsWoche“ veröffentlicht die Initiative das Merkelmeter (www.wiwo.de/merkelmeter). Dabei handelt es sich um einen wissenschaftlich fundierten Indikator der Reformpolitik der großen Koalition, den das Kölner IW berechnet. Nach einer aktuellen Untersuchung der Berliner Medienforschungsagentur Landau Media hat die INSM die größte Medienresonanz aller Reforminitiativen.

Die Stiftung Marktwirtschaft wurde 1982 als „Frankfurter Institut“ gegründet und sitzt seit 2001 mit einem Team von acht Mitarbeitern in Berlin. Der Politikwissenschaftler Michael Eilfort bildet zusammen mit dem Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen den Vorstand des marktwirtschaftlichen Think Tanks. Der „Kronberger Kreis“, 1982 gegründet vom 1995 verstorbenen früheren WirtschaftsWoche-Herausgeber Wolfram Engels, ist wissenschaftlicher Beirat der Stiftung. Finanziert wird die Stiftung nach eigenen Angaben ausschließlich über Publikationen, Spenden und Mitgliedsbeiträge. Dadurch kommt jährlich eine knappe Million Euro zusammen. Ziel ist, mit wissenschaftlichen Methoden Politikkonzepte zu entwickeln und Reformen anzustoßen. Unter Vorsitz des Kölner Steuerpapsts Joachim Lang hat die Kommission unter anderem ein „Steuergesetzbuch“ mit viel beachteten Vorschlägen zur Reform des Steuersystems erarbeitet. Regelmäßig verleiht sie den „Wolfram-Engels-Preis – Mensch und Markt“.

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Bereits seit 1967 setzt sich die Ludwig-Erhard-Stiftung in Bonn für die soziale Marktwirtschaft ein. Derzeit führt der Wirtschaftsjournalist Hans Barbier den Vorsitz. Der Etat wird aus dem Stiftungsvermögen und durch Spenden finanziert. Die Stiftung will vor allem junge Erwachsene und Akademiker über die Prinzipien der Marktwirtschaft informieren und die Forschung unterstützen. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, Otto Graf Lambsdorff (FDP), Friedrich Merz (CDU), Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Theo Waigel (CSU). Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist Ehrenmitglied. Die Stiftung verleiht eine Medaille für Verdienste um die soziale Marktwirtschaft und einen Preis für Wirtschaftspublizistik.

Der Konvent für Deutschland wurde 2003 in Berlin gegründet, Vorsitzender ist Ex-Bundespräsident Roman Herzog (CDU). Der Konvent will „Reformkonzepte für das 21. Jahrhundert“ entwickeln und setzt dabei auf erfahrene Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft (die freilich zu einem großen Teil die politische Bühne längst verlassen haben). Es gibt einen Trägerverein (Vorsitz: Hans-Olaf Henkel) und ein Kuratorium (Vorsitz: Roland Berger). Zu den Mitgliedern zählen unter anderem die SPD-Politiker Wolfgang Clement, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), die Gewerkschafterin Monika Wulf-Mathies (SPD) und Jutta Limbach, bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Der Konvent finanziert sich durch Spenden von Unternehmen in Höhe von 300.000 bis 400.000 Euro jährlich. Schwerpunktthemen sind Föderalismus, Finanzverfassung, Bürgerrechte und Parteien. 2007 verlieh der Konvent erstmals den „Roman-Herzog-Medienpreis“.

Den BürgerKonvent gibt es seit 2003 in Berlin. Sprecher ist Meinhard Miegel, Gründer des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, das im Juli seine Arbeit einstellt. Miegel steht nur noch bis April als Sprecher des Konvents zur Verfügung. Der Konvent sieht sich als bürgerliche Interessenvertretung und finanziert seinen Jahresetat von 100.000 Euro durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. In einem Manifest klagt der Konvent über hohe Abgabenlast, Staatsverschuldung, Überregulierung und Ideenlosigkeit in der Politik. Um Reformen anzufeuern, will die Organisation lokale Konvente einsetzen und so Volksvertreter direkt in ihren Wahlkreisen erreichen – derzeit sind aber nur in vier Städten lokale Gruppen aktiv. Der BürgerKonvent ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch präsent.

Mit dem Frankfurter Zukunftsrat wurde vor Kurzem eine weitere Reforminitiative ins Leben gerufen. Unter dem Vorsitz von Wirtschaftswissenschaftler Manfred Pohl und Wolfgang Clement (SPD) als Stellvertreter will sich der Rat Themen wie Bildung, Integration, Globalisierung und demografischer Entwicklung widmen.

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