Berlin Die Expertendichte kann sich sehen lassen: Nahezu von jedem namhaften deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut sind Forscher der Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt, am heutigen Donnerstag über „Wege zu einem inklusiv(er)en Wirtschaftswachstum“ zu diskutieren. Mit dabei: Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.
Das Ministerium war zuvor mit einem Zehn-Punkte-Plan vorangeprescht, das Handelsblatt berichtete exklusiv in seiner Dienstagsausgabe. Deutschland stehe zwar gut da, heißt es in dem Papier, die Beschäftigung sei gestiegen und die Arbeitslosigkeit niedrig. Aber: „Die Gesamtstatistiken bilden die soziale Realität in Deutschland nicht ab.“
Auf insgesamt 17 Seiten listet das Wirtschaftsministerium dann auf, was für mehr inklusives Wachstum nötig ist, zum Beispiel Ideen für Steuerreformen, Forderungen nach mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, eine Industriepolitik mit Augenmaß und eine „Digitale Strategie 2025“.
Der Regierungspartner hält wenig von dem Plan. „Wir nähern uns der Vollbeschäftigung, die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll und die Einkommen der Beschäftigten steigen. Doch obwohl sich unsere Wirtschaft sehr gut entwickelt, möchte das sozialdemokratisch geführte Ministerium die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre einem grundlegenden Wandel unterwerfen“, schimpft Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Der 10-Punkte-Plan beschränke sich nicht nur auf die Wirtschaft, es gehe auch um eine Umverteilung zum Beispiel durch eine Steuerreform. „Das ist purer Wahlkampf zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und Jobsicherheit in Deutschland.“ Wirtschaftsstaatssekretär Machnig solle lieber seinen Aufgaben im Wirtschaftsministerium nachkommen und die Digitalisierung in Deutschland voranbringen, statt 10-Punkte-Pläne im Stile eines Wahlprogramms erstellen zu lassen, rät Fuchs.
Auch von den Grünen kommt Kritik. Sie finden es zwar richtig, das man sich Gedanken über inklusives Wachstum macht. „Aber am Ende der Legislaturperiode ist das eher eine Schauveranstaltung“, sagt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung hätte die Punkte ja auch schon während der letzten drei Jahre abarbeiten können.“ Ihm fehlt zudem ein wichtiger Aspekt in dem Papier und in der Konferenz. „Die Überschrift inklusives Wachstum exkludiert das ökologische Wachstum. In den zehn Punkten fehlt eine große Baustelle völlig, nämlich wie wir in Zukunft mit deutlich weniger Ressourcen Wohlstand erwirtschaften.“ Die Grünen hatten erst vor kurzem ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Sie wollen vor allem auf ihr Kernthema Klima- und Umweltschutz setzen.
