Innenminister stellt Bericht vor: Verfassungsschützer warnen vor islamistischem Terror

Innenminister stellt Bericht vor: Verfassungsschützer warnen vor islamistischem Terror

Dem Verfassungsschutz ist über die Sicherheitslage im Land besorgt: Vor allem sind zunehmende Gewaltbereitschaft unter Rechten und Linksextremisten sowie eine potenzielle Terrorgefahr zu beobachten.

Verfassungsschützer warnen vor Gefahren durch islamistischen und rechten Terrorismus. „Deutschland ist nach wie vor Anschlagsziel von islamistischen Terroristen“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Berlin.
Die Geheimdienstler sehen zudem eine potenzielle Bedrohung aus der rechten Szene. „Rechtsterroristische Anschläge durch Einzeltäter halten wir durchaus für möglich“, sagte Maaßen. Konkrete Anschlagspläne seien nicht bekannt.
Der Verfassungsschutzbericht fasst die Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem Jahr 2012 zusammen und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen. Sowohl die rechts- als auch die linksextremistische Szene ist demnach zwar im vergangenen leicht geschrumpft. Sorge bereitet dem Verfassungsschutz aber das zunehmende Gewaltpotenzial.
Der rechten Szene ordneten die Behörden im vergangenen Jahr 22 150 Anhänger zu (2011: 22 400; 2010: 25 000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, sagte Maaßen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Bericht. Maaßen sagte, die Gewaltverbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU stießen zwar grundsätzlich auf Vorbehalte in der Szene. Es gebe aber einige, die die Taten befürworteten und Terrorismus als Option ansähen.

Verdächtige Begriffe in Mails BND überwacht erfolglos Hundertausende

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011hundertausende E-Mails, Telefonanrufe und Briefe kontrolliert - und kaum jemand merkt es. Dabei bleibt das Recherche-Ergebnis im Verhältnis zu den Kontrollen mager.

Vor dem Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin Quelle: REUTERS

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatte eine neue Dimension an Gefahren aus dem rechten Spektrum aufgezeigt. Der rechtsextremen Bande werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - überwiegend an Migranten. Das Terrortrio flog erst im November 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall hatten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern, unter anderem neue Schwerpunkte für das Bundesamt setzen und die Regeln zum Umgang mit Akten ändern. Die Arbeit an einer Gesetzesnovelle laufe, sagte er. Näheres will Friedrich im Juli vorstellen.

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