BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der Netzgemeinde im Fall des CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling Wildwest-Methoden vor: „Herr Heveling hatte eine andere Meinung und die Internetaktivisten legen seine Homepage lahm. Das verstehe ich nicht unter Demokratie“, sagte Friedrich dem Handelsblatt.
Heveling hatte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt umstrittene US-Gesetzesinitiativen für einen strengen Urheberrechtsschutz befürwortet und die Gesetzesgegner als „digitale Maoisten“ bezeichnet. „Liebe Netzgemeinde: Ihr werdet den Kampf verlieren“, schrieb der 39 Jahre alte Jurist. Damit entfachte der CDU-Politiker einen Sturm der Entrüstung im Internet und musste sich in den einschlägigen sozialen Netzwerken kritische und spöttische Einwürfe gefallen lassen. Seine Internetseite war zeitweilig gekapert und mit satirischen Beiträge bestückt worden.
Davon hatte sich der Heveling nicht beirren lassen: Er habe in letzter Zeit beobachtet, „dass ein offener Diskurs zu den Fragen von Freiheit und Eigentum im Internet schwer geworden ist“, legte er nach. Er würde den Gastbeitrag "wieder genau so schreiben und veröffentlichen.“
Der Bundesinnenminister schlägt in die gleiche Kerbe und kritisiert die Netzgemeinde, die für sich Sonderregeln beanspruche. „Es sollten die normalen Grundprinzipien von Demokratie und Anstand gelten, wie man miteinander umgeht“, betont Friederich. „Wir kennen Spielregeln im Straßenverkehr oder aus dem Strafrecht." Darüber dürfe sich auch die Internetgemeinde nicht hinwegsetzen. Der Innenminister räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei, allgemein gültigen Gesetze auch im Internet durchzusetzen.
