Innenministerkonferenz: Finanzminister wollen Schranken im Steuerwettbewerb

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Innenministerkonferenz: Finanzminister wollen Schranken im Steuerwettbewerb

Hier gut verdienen, dort wenig Abgaben zahlen: Viele Firmen nutzen das Steuergefälle zwischen den Staaten. Die deutschen Finanzminister wollen der internationalen Steuervermeidung einen Riegel vorschieben.

Die Finanzminister aus Bund und Ländern fordern schärfere Regeln gegen die Steuerflucht von Unternehmen ins Ausland. Der „internationale Steuerwettbewerb“ sei wichtiges Thema bei der Jahrestagung der Minister an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden, sagte der Vorsitzende der Runde, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich sehe, dass jetzt auch Hochsteuerländer für bestimmte Bereiche Steueroasen einführen.“ Als Beispiel nannte Schäfer sogenannte Lizenzboxen in den Niederlanden oder Großbritannien, in denen man Nutzungsgebühren steuergünstig verwalten lassen kann.

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Wenn sich diese Frage nicht EU-weit regeln lasse, müsse man mit nationaler Gesetzgebung handeln. „Es ist zum Beispiel die Frage, ob wir Lizenzgebühren nur dann als Betriebsausgaben anerkennen, wenn sichergestellt ist, dass im Empfängerland darauf derselbe Steuersatz erhoben wird.“

Welche Strafen Steuertricksern drohen

  • 10.000 Euro hinterzogen

    Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

  • Tagessätze

    Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

  • Berechnung des Tagesatzes

    Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

  • Anzahl der Tagessätze

    Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

  • Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

    Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

  • 20.000 Euro hinterzogen

    Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

  • Regionale Unterschiede

    Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

  • Schwere Vergehen

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

„Wo endet fairer Wettbewerb, wo beginnt Dumping?“, fragte Schäfer. Abstrakt sei die Grenze schwierig zu ziehen, schließlich gehe es um Unternehmensansiedlungen und legale Steuersätze. „Die EU hat in Zypern nicht nur die Oligarchen und ihr Geld im Visier, sondern auch die sehr geringen Körperschaftssteuern. Auch die Iren haben eine extrem niedrige Körperschaftssteuer.“ In den USA steht derzeit der Elektronikkonzern Apple in der Kritik, weil er einen Großteil seines Auslandsgeschäfts steuersparend über Irland abwickelt.

Zum Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern will Hessen nach Angaben von Schäfer eine Beschlussvorlage vorlegen, die mit dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen abgestimmt ist.

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Die Finanzminister werden auch über die Lage der öffentlichen Haushalte und über die Steuerflucht privater Anleger in die Schweiz und andere Länder beraten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Wiesbaden über den Umgang mit Selbstanzeigen beraten. Die derzeitige Praxis werde aber wohl weitgehend bestätigt, erwartet Schäfer.

Der spektakuläre Steuersünder-Fall des Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß habe in Hessen nicht zu mehr Selbstanzeigen geführt, sagte der Minister. Seit den ersten Ankäufen von Steuer-CDs 2010 hätten sich in Hessen etwa 5000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, davon 3500 allein im ersten Jahr.

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