Innenpolitik: CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Innenpolitik: CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

von Henning Krumrey

Im Rahmen der Hartz-IV-Reformen will CDU-Vize Roland Koch durch höhere Hinzuverdienstgrenzen den Anreiz zur Annahme von Arbeit erhöhen, fordert aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung.

In einem am Montag erscheinenden Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Koch: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, so der hessische Ministerpräsident. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“

Ein solcher Druck sei notwendig. „Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim.“ Koch beruft sich in seiner Forderung auf Regionen in Deutschland, die mit den Druck, Arbeit anzunehmen, bereits gute Erfahrungen gemacht haben. „Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht. Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.“

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Mit einer solchen Regelung müssten allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. „Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil. Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur.“ Durch seine Vorschläge und einen höheren Anteil von Menschen, die wieder zurück in Arbeit gehen, erwartet Koch eine Entlastung der Staatskassen, erwartet allerdings erhebliche Widerstände auch in der eigenen Partei. Koch: „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion.“

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