BerlinSein letzter Gang wird wohl auch einer der schwersten gewesen sein: Heinz Fromm, dem scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, war der Auftritt vor Kameras und Journalisten am Mittwoch in Berlin sichtlich unangenehm. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte Fromm den Jahresbericht 2011 seiner Behörde vor.
Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 9500 auf 9800 Personen gestiegen, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um drei Prozent von 16.375 auf 16.873. Die Parteien aus diesem Spektrum verlieren hingegen Anhänger. Die Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, hätten sich nicht erfüllt, berichtete Fromm.
Doch welchen Wert haben diese Ergebnisse angesichts der unzähligen Pannen, die sich der Dienst in den vergangenen Monaten geleistet hat? Man merkte Hans-Peter Friedrich die Mühe an, die er am Mittwoch aufbringen muss, um die Existenz des Amtes zu rechtfertigen.
„Die Bedrohungen durch Terrorismus, die Bedrohungen durch Extremismus, aber auch durch Spionage nehmen eher zu als ab“, sagte er. Deshalb sei es aber auch notwendig, dass der Staat wehrhaft sei. auch durch eine leistungsfähige Sicherheitsarchitektur.“
Längst hat bei allen Fraktionen eine breite Debatte begonnen, wie eine Reform des Dienstes aussehen könnte. Grüne und FDP fordern eine radikale Reform der Behörde einschließlich einer Verschlankung des Dienstes.
Bei der Linken stellen einige Vertreter wie Fraktionschef Gregor Gysi den Geheimdienst gar gänzlich zur Disposition: Ginge es nach ihm könne man auf die Behörde verzichten, sagte er dem Handelsblatt. Zumindest bei der Linken ist die Haltung vom Eigeninteresse geleitet: Einige innerparteiliche Gruppierungen und Abgeordnete - darunter auch Gysi - werden selbst von Bundesamt beobachtet.
Auf die Bremse drückt bislang hingegen immer noch Innenminister Friedrich. Zwar wiederholte der CSU-Politiker auch am Dienstag die Notwendigkeit einer Reform des Amtes, von einigen Allgemeinplätzen abgesehen, ließ er bislang aber nicht durchblicken, wie eine solche aussehen könnte.
V-Leute sollen bleiben
Auch die Berufung von Friedrich-Intimus Maaßen auf den Behörden-Chefsessel sei eine Verzögerung von dringend notwendigen Reformen, sagen Kritiker. Von einer „Hausberufung" durch Friedrich sprach etwa der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland im ARD-Morgenmagazin: „Es ist im Grunde so, als ob Herr Friedrich den Verfassungsschutz selber führt. Er hat darauf verzichtet, jemand externen zu nehmen, einen mit Reformimpuls zu nehmen - ein neues Gesicht."
Zumindest an anderer Stelle in der Union hat man bereits einmal durchgespielt, wie der reformierte Geheimdienst aussehen könnte. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte gegenüber dem Handelsblatt am Dienstag an, eine neue „verzahnte Ausbildung" für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene auf den Weg bringen zu wollen.
Die Ausbildung könne an der Fachhochschule des Bundes stattfinden, sagte Schünemann dem Handelsblatt. Gleichzeitig lehnte es der CDU-Politiker ab, am Einsatz von V-Leuten zu rütteln. Lediglich die Führung dieser Informanten solle straffer und effizienter organisiert werden.
Bei den Koalitionspartnern aus der FDP wünscht man sich hingegen eine umfassendere Reform. Gisela Piltz, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende hat einen Reformvorschlag erarbeitet, in dem es heißt, dass der Einsatz von V-Leuten generell auf den Prüfstand gestellt werden solle. Es müsse organisatorisch und rechtlich klar geregelt sein, dass V-Leute nicht außerhalb des Rechtssystems stehen, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.
FDP-Politikerin Piltz befeuerte noch ein anderes Thema, das bei den Koalitionspartnern aus der Union nicht gut ankommen dürfte. Es sei zu prüfen, ob wirklich jedes Land einen eigenen Verfassungsschutz haben müsse, schreibt Piltz in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Es habe sich gezeigt, dass kleine Länder mit der Behördenführung überfordert sein könnten.
Zusammenlegung in Mitteldeutschland denkbar
Die Länder müssen daher Vorschläge für einen effizienteren Verfassungsschutzverbund machen. CDU-Politiker Schünemann lehnte eine Verkleinerung der Behörde hingegen strikt ab: „Wir brauchen alle 16 Landesämter und ein schlagkräftiges Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Zentralstellenfunktion."
Doch mittlerweile werden auch unionintern erste Stimmen laut, die eine Verkleinerung des Dienstes einfordern. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte in der „Berliner Morgenpost", dass aus ihrer Sicht eine Zusammenlegung der Behörden in Mitteldeutschland, also in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt denkbar sei.
Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten fusionieren. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz - und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt", sagte die CDU-Politikerin. Und auch Friedrich scheint an einer Zusammenlegung der regionalen Behörden langsam gefallen zu finden. In Berlin sagte er am Mittwoch: „Ich glaube, auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen.“
Bei der anstehenden Reform des Geheimdienstes wird Fromm keine Rolle mehr spielen. Das Bundeskabinett beschloss heute, dass der bisherige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen an der Spitze der krisengeschüttelten Behörde zum 1. August ablösen wird. Fromm verließ den Saal wie er gekommen war: Leise und leicht pikiert.
