Innenpolitik: Großer Koalition droht bei Reformvorhaben großer Streit

Innenpolitik: Großer Koalition droht bei Reformvorhaben großer Streit

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Nicht nur die Ärzte - auch die angeschlagene CSU will sich in der Bundespolitik stärker profilieren

Die angeschlagene CSU will sich unter Horst Seehofer stärker in der Bundespolitik profilieren – etwa bei der Erbschaftsteuerreform und in der Gesundheitspolitik.

Am Mittwoch vor der Bayern-Wahl empfing Horst Seehofer eine Delegation von Familienunternehmern. In den Amtsräumen des Bundeslandwirtschaftsministeriums klagten die Firmenchefs über die fatalen Folgen der geplanten Erbschaftsteuerreform. Seehofer versicherte ihnen: „So wird die Reform nicht kommen!“

Das Versprechen des kommenden CSU-Vorsitzenden dürfte bei SPD und CDU für Aufregung sorgen. Es zeigt, dass die mit dem Rücken zur Wand stehende CSU bis zur Bundestagswahl jede Chance nutzen will, sich inhaltlich zu profilieren. Und da bieten sich vor allem zwei umstrittene Großprojekte der großen Koalition an. Erstens die Erbschaftsteuerreform. Und zweitens der Gesundheitsfonds.

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Die erste Chance bietet sich schon in diesem Monat. Die Koalition will noch im Oktober die Reform der Erbschaftsteuer durchziehen. Kanzlerin Angela Merkel wäre es am liebsten, wenn das schnell und ohne große Änderungen geschähe, um keine Unruhe beim Koalitionspartner SPD aufkommen zu lassen. Doch zentrale Bestandteile der Reform zur Unternehmensnachfolge gelten nicht nur in der CSU, sondern auch bei wirtschaftsnahen CDU-Politikern als „weltfremd, unpraktikabel, zerstörerisch“, so der Berichterstatter für die Reform, Christian von Stetten. Das Durchwinken der Reform durch den Bundestag ist damit alles andere als gewiss. In dieser Woche will die Arbeitsgruppe der Koalition fieberhaft nachbessern. Bei Streitpunkten wie der Verkürzung der Haltefristen bei Unternehmen und der erforderlichen Weiterbeschäftigung von Arbeitskräften zeichnen sich Kompromisse ab. Schwieriger dürften andere Probleme zu lösen sein. Erstens die Regionalisierung der Freibeträge für Oma ihr klein Häuschen, die Haltefristen bei großen Familienstämmen und die Behandlung des sogenannten unproduktiven Immobilienvermögens bei Wohnungsunternehmen, Freiberuflern oder Brauereien. Folglich sei, so der CSU-Landesgruppenchef in Berlin, Peter Ramsauer, „der Reformentwurf nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht“.

Bislang fehlte der Koalition der Mut

Eine neue Erbschaftsteuerrefom mit einfachen Bestimmungen und niedrigen Sätzen für alle einzuführen, dazu fehlte der Koalition jedoch bislang der Mut. So könnte es nun zum Showdown kommen. Am 13. Oktober wollen CSU-Parteispitze und die Landesgruppen der Union in Berlin über die Reform beraten. Am 14. Oktober tagt der Parlamentskreis Mittelstand, anschließend die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Senken CSU- und CDU-Politiker dann den Daumen, wäre die Reform gescheitert. Womöglich setzt sich am Ende Merkel an die Spitze einer neuen Bewegung und schlägt der Koalition vor, die Erbschaftsteuerreform an die Bundesländer zu verlagern – in deren Obhut sie nach Meinung von Verfassungsrechtlern ohnehin gehört.

Und was wird aus dem Gesundheitsfonds, dem umstrittensten Projekt der Koalition? Ab 2009 sollen für alle gesetzlichen Krankenkassen Einheitsbeiträge gelten. Der Fonds soll das Geld an die Kassen verteilen: Kassen mit vielen Älteren und Geringverdienern erhalten mehr, die anderen weniger. Experten schätzen den Einheitsbeitrag auf mindestens 15,5 Prozent –derzeit liegt der Satz im Schnitt bei 14,92 Prozent. Diese Woche befassen sich Koalitionsausschuss und Kabinett mit dem Thema, danach darf der Bundestag diskutieren. Ende Oktober legt die Regierung den Einheitsbeitrag fest.

Seehofer kennt sich mit verkorksten Reformen aus

Oder vielleicht auch nicht? Der Fonds ist in allen Parteien unbeliebt. Nur weil er als Baby von Kanzlerin Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gilt, müssen CDU und SPD zumindest nach außen hin stillhalten. Allein die CSU hatte monatelang gepoltert, der Fonds gehe auf Kosten bayrischer Ärzte, Kassen und Patienten, der Freistaat müsse die ärmeren Bundesländer wieder einmal mitfinanzieren. Bayern setzte daher die sogenannte Konvergenzklausel durch: Pro Jahr dürfen nicht mehr als 100 Millionen Euro von bayrischen Kassen abfließen. Zwar machte die CSU daraufhin zunächst ihren Frieden mit dem Fonds. Die Bedingungen für die Konvergenzklausel seien erfüllt, sagt CSU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller. Allerdings war der künftige Parteichef Seehofer früher auch mal Gesundheitsminister und kennt sich mit verkorksten Reformen aus. Vom geschmeidigen Seehofer weiß man, dass der Fonds eigentlich nicht mit seinen früheren Positionen vereinbar ist – nur hat er sich aus Loyalität lange zurückgehalten. Doch als Parteichef muss er die CSU auf Vordermann bringen und seinen Wählern zeigen: Wir haben in Berlin etwas zu sagen. Gut möglich also, dass Seehofer am Gesetzestext des Gesundheitsministeriums doch noch etwas auszusetzen findet. Zumal auch der potenzielle Koalitionspartner in Bayern Druck macht: FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil will den Gesundheitsfonds auf die Agenda der bayrischen Koalitionsverhandlungen setzen.

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