Innenpolitik: Neuer Grünen-Chef Özdemir heißt Rebellen willkommen

Innenpolitik: Neuer Grünen-Chef Özdemir heißt Rebellen willkommen

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir

Der neue Grünen-Chef Cem Özdemir über den Linksruck seiner Partei, seine eigenen politischen Ziele und seine Traumpartner für die Bundestagswahl.

WirtschaftsWoche: Herr Özdemir, als Sie zum Grünen-Chef gewählt wurden, titelten Zeitungen: „Yes, we Cem!“ Sie sind der erste deutsche Parteichef türkischer Abstammung, Barack Obama der erste schwarze US-Präsident. Schmeichelt der Vergleich?

Cem Özdemir: Der Vergleich ist nett gemeint, hinkt aber in mehrfacher Hinsicht. Ich habe mich ja nicht für das Amt des Bundeskanzlers beworben. Vergleichbar sind schon eher die Ziele von Obama und den Grünen. Sowohl wir Grünen als auch die US-Demokraten setzen sich für Chancengerechtigkeit ein, für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob die Vorfahren aus Anatolien, Asien oder Afrika stammen.

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Zuerst wollten Sie gar nicht Parteichef werden und haben das Angebot abgelehnt. Dann haben Sie sich doch zur Wahl gestellt. Warum? Ich wollte mir das gut überlegen. Schließlich ist es das wichtigste Amt, das meine Partei zu vergeben hat. Die Aufgabe ist sehr anspruchsvoll – vor allem in diesem Superwahljahr. Ich habe meinen Hut letztlich auch deshalb in den Ring geworfen, weil den jüngeren Grünen immer vorgehalten wird, sich nicht aus der Deckung zu wagen. Wenn wir mehr Einfluss fordern, müssen wir auch Verantwortung übernehmen.

Die Führungsriege der Partei – Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin, alle Mitte 50, – gehört zum alten Eisen. Vergreisen die Grünen?Ach, die Altersdiskussion ist doch Unsinn. Wer bei uns oft schon zu den Älteren gezählt wird, gilt in der Union noch als junger Wilder. Entscheidend ist, mit frischen Ideen und Konzepten Politik zu machen – und das tun Claudia, Renate und Jürgen.

Sie sind nicht nur jünger, Sie sind auch einer der letzten Realos in einer zuletzt stark nach links gerückten Partei. Ihre Co-Vorsitzende Claudia Roth vom linken Flügel hat sich gleich die für die Grünen wichtigsten Themen –  Außen-, Innen-, Klima- und Atompolitik – unter den Nagel gerissen. Was bleibt Ihnen? Einen Linksruck kann ich nicht erkennen, auch nicht personell. Sie spielen auf eine merkwürdige Spiegel-Meldung an. Da stand, ich sei „nur“ für die unwichtigen Themen Wirtschaft und Finanzen, für Soziales, Bildung, Europa, Umwelt und Naturschutz zuständig. Ich glaube, dazu muss man nun wirklich nichts mehr sagen.

Stehen Sie als Realo mit Ihren Positionen nicht ziemlich alleine da?Die Aufteilung in Realos und Fundis ist längst nicht mehr so eindeutig wie früher. Nehmen Sie meine sozialpolitischen Positionen. Wo sortieren Sie mich in Ihrem Links-rechts-Schema ein, wenn ich Konsumanreize fordere, indem das Arbeitslosengeld II von derzeit 351 auf 420 Euro erhöht wird – und dass sowohl Mindestlöhne als auch eine Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener eingeführt werden? Die Konfliktlinien sind nicht mehr so wie in den Achtziger- und Neunzigerjahren.

Beim Parteitag diese Woche in Dortmund stellen Sie die Kandidaten für die Europawahl vor. Ins Rennen geht auch Sven Giegold, Mitgründer von Attac. Soll der Globalisierungskritiker die Grünen wieder rebellischer machen? Rebellen mit guten Beweggründen, die Verantwortung übernehmen wollen, waren bei uns immer schon willkommen. Svens Kandidatur zeigt, dass wir Grüne für die gesellschaftlichen Bewegungen interessant sind. Ich kenne ihn als reflektierten Fachmann in internationalen Finanzmarktfragen und als überzeugten Ökologen. Dass jemand wie er für Brüssel und nicht etwa für den Bundestag kandidiert, zeigt auch, dass Europa für uns Grüne eine Herzensangelegenheit und nicht Resterampe ist.

Die Grünen sind zur Partei der Besserverdiener geworden, immer mehr Selbstständige und Beamte gehören zur Wählerschaft. Wie passt dazu ein linkes Sozialprogramm mit massiver Hartz-IV-Erhöhung?Die, die wirklich viel verdienen, wählen eher FDP und Union. Unserer Wählerschaft geht es zwar überwiegend ganz gut, sie legt aber großen Wert auf Solidarität und ökologische Verantwortung. Unsere Wähler sind sehr sensibel, was Benachteiligung und Ausgrenzung innerhalb unserer Gesellschaft sowie weltweit Menschenrechtsverletzungen und Kriege betrifft.

Welche Ziele setzen Sie sich als Parteichef?Die Grünen brauchen neben der Umwelt ein zweites Standbein. Wir sind die Partei, die für Gerechtigkeit steht. Anders als die Linkspartei meinen wir dabei nicht einfach nur Verteilungsgerechtigkeit, die Leute sollen sich nicht in ihrer Situation einrichten. Wir wollen gleiche Zugangschancen und Bildungsgerechtigkeit...

...das will die FDP auch......aber nur wir wollen ernsthaft die Blockaden der Gesellschaft auflösen, wir wollen eine durchlässige Gesellschaft, in der nicht Geldbeutel und Beruf der Eltern darüber entscheiden, wer an die Universität kommt. Ich will erreichen, dass die Grünen die erste Adresse dafür sind.

Sie distanzieren sich von den Inhalten der Linkspartei. Schließen Sie eine Koalition aus?Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf Bundesebene 2009 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. Das will die Linke schließlich vorerst selbst nicht. Außerdem werden die Grünen kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die einen antieuropäischen Kurs fährt wie die Linkspartei.

Schließen Sie also eine Koalition mit den Linken aus oder nicht?Es übersteigt absolut meine Fantasie, dass sich die Linkspartei bis zum Herbst so weit verändern könnte. Deshalb wird es aus meiner Sicht mit der Linkspartei bei dieser Bundestagswahl nicht gehen.

Sie haben kategorisch ausgeschlossen, mit Parteien zu koalieren, die für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sind. FDP und CDU kämen also auch nicht infrage. Dann bleibt aber nicht mehr viel. Jeder Partei, die mit uns koalieren möchte, muss klar sein, es bleibt beim Atomausstieg. Da gibt es kein Wenn und Aber. Die Union konnte in der großen Koalition nicht den Ausstieg aufkündigen, der FDP würde es auch nur mit der CDU gelingen.

Wie sieht denn Ihre Traumkonstellation aus?Die gibt es nicht. Natürlich besteht die größte inhaltliche Nähe zur SPD, aber das spricht nicht zwingend für eine rot-grüne Koalition. Dafür müssen die Sozialdemokraten zudem deutlich zulegen. Wir Grüne ketten uns weder an die SPD, noch haben wir Interesse an Opposition aus Prinzip.

Im Wahljahr spielt die Wirtschaftskrise eine entscheidende Rolle. Bisher messen die Wähler Ihrer Partei keine große wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Wie wollen Sie das ändern? Uns wird eine Kernkompetenz in Umweltfragen zugeschrieben – und damit indirekt auch in der Wirtschaftspolitik. Denn Ökologie und Ökonomie sind mittlerweile zwei Seiten derselben Medaille. Die Märkte der Zukunft sind grün, schon heute verdienen viele Menschen ihre Brötchen etwa in der Solarindustrie, im Recycling und in der Filtertechnologie. Handwerksmessen sind für uns inzwischen Heimspiele, da sind grüne Ideen gern gesehen.

Ihre Antwort auf die Krise heißt Green New Deal – Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Was davon hilft sofort? Die Krise bietet neben allen negativen Folgen auch die Chance, den Industriestandort Deutschland zu modernisieren. Wir setzen auf ökologische Erneuerung, auf Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare. Beispiel Altbausanierung, mein Lieblingsthema: Da stecken nicht nur große Energieeinsparpotenziale drin, sondern auch jede Menge Arbeitsplätze für das Handwerk. Eigentümer nutzen die existierende Förderung bisher kaum. Damit sie investieren, brauchen wir nicht nur verbilligte Kredite, sondern gleich zinslose Darlehen, und wir müssen das Mietrecht ändern, damit Mieter Druck auf Hausbesitzer ausüben können.

Sie wohnen privat in einem Kreuzberger Altbau – ist der ökologisch einwandfrei? Wir haben eine Solaranlage auf dem Dach, erzeugen also Warmwasser mit Sonnenenergie. Demnächst wollen wir Fotovoltaik installieren. Bisher beziehe ich meinen Solarstrom noch aus Schönau – als Schwabe bin ich den Baden-Württembergern treu geblieben. Noch wichtiger für das Klima ist die Wärmedämmung im Haus, dadurch hat sich der Energiebedarf der Familie stark reduziert.

Sehr vorbildlich. Und – lassen Sie uns raten – Sie fahren einen Hybrid von Toyota? Nein, einen Polo Blue Motion. Ich habe mich bewusst für ein deutsches Auto entschieden. Wenn man einen türkischen Namen trägt wie ich, steht man unter besonderer Beobachtung (lacht). Aber im Ernst: Entscheidend ist doch, dass die Autoindustrie hierzulande nicht den Anschluss verpasst, sondern auch auf den grünen Märkten der Zukunft wettbewerbsfähig ist. Nur damit können die jetzt in der Krise bedrohten Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.

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