Innenpolitik: Özdemir: "Meine Fantasie reicht nicht für eine Koalition mit der Linkspartei"

Innenpolitik: Özdemir: "Meine Fantasie reicht nicht für eine Koalition mit der Linkspartei"

Der neue Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält sich für die Bundestagswahl alle Optionen offen. Einer Koalition unter Einschluss der Linkspartei hat Özdemir dagegen indirekt eine Absage erteilt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

 „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf Bundesebene 2009 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt. Das will die Linke schließlich vorerst selbst nicht“, sagte Özdemir der WirtschaftsWoche. „Außerdem werden die Grünen kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die einen anti-europäischen Kurs fährt wie die Linkspartei.“ Özdemir hält es für ausgeschlossen, dass sich die Linkspartei in den nächsten Monaten so stark verändere, dass sie als Partner in Betracht komme. „Es übersteigt absolut meine Fantasie, dass sich die Linkspartei bis zum Herbst so weit verändern könnte. Deshalb wird es aus meiner Sicht mit der Linkspartei bei dieser Bundestagswahl nicht gehen.“

Deshalb hält es der neue Grünen-Chef für sinnvoll, die Grünen auch für ein mögliches Bündnis unter Einschluss der Union zu öffnen. „Natürlich besteht die größte inhaltliche Nähe zur SPD, aber das spricht nicht zwingend für eine rot-grüne Koalition. Dafür müssen die Sozialdemokraten zudem deutlich zulegen. Wir Grüne ketten uns weder an die SPD, noch haben wir Interesse an Opposition aus Prinzip.“ Allerdings erneuerte Özdemir als Voraussetzung, dass die Grünen nur mit Parteien koalieren werde, die am Atomausstieg festhalten. „Jeder Partei, die mit uns koalieren möchte, muss klar sein, es bleibt beim Atomausstieg. Da gibt es kein Wenn und Aber. Die Union konnte in der großen Koalition nicht den Ausstieg aufkündigen, der FDP würde es auch nur mit der CDU gelingen.“

Anzeige

Inhaltlich will Özdemir die Grünen breiter aufstellen. „Die Grünen brauchen neben der Umwelt ein zweites Standbein. Wir sind die Partei, die für Gerechtigkeit steht. Anders als die Linkspartei meinen wir dabei nicht einfach nur Verteilungsgerechtigkeit, die Leute sollen sich nicht in ihrer Situation einrichten. Wir wollen gleiche Zugangschancen und Bildungsgerechtigkeit.“ Dazu müssten die Grünen „die Blockaden der Gesellschaft auflösen, wir wollen eine durchlässige Gesellschaft, in der nicht Geldbeutel und Beruf der Eltern darüber entscheiden, wer an die Universität kommt. Ich will erreichen, dass die Grünen die erste Adresse dafür sind.“

Ausdrücklich begrüßt der Grünen-Vorsitzende die Kandidatur des Attac-Mitgründers Sven Giegold auf der Grünen-Liste für das Europa-Parlament, über die der Grünen-Parteitag kommende Woche in Dortmund entscheidet. „Rebellen mit guten Beweggründen, die Verantwortung übernehmen wollen, waren bei uns immer schon willkommen“, unterstreicht Özdemir. „Svens Kandidatur zeigt, dass wir Grüne für die gesellschaftlichen Bewegungen interessant sind. Ich kenne ihn als reflektierten Fachmann in internationalen Finanzmarktfragen und als überzeugten Ökologen. Dass jemand wie er für Brüssel und nicht etwa für den Bundestag kandidiert, zeigt auch, dass Europa für uns Grüne eine Herzensangelegenheit und nicht Resterampe ist.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%