Innenpolitik: Ramsauer: „Keine Kompromisse mehr“

Innenpolitik: Ramsauer: „Keine Kompromisse mehr“

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Peter Ramsauer, Vorsitzender der Landesgruppe der Christlich Sozialen Union.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer will nach der Wahlniederlage in Bayern bundespolitisch eine härtere Gangart einlegen. „Wir dürfen uns nicht in der großen Koalition in Berlin versozialdemokratisieren lassen und keine Kompromisse mehr eingehen“, erklärt Ramsauer im Interview mit der WirtschaftsWoche.

So fordert er bei der Reform der Erbschaftsteuer, die noch in diesem Monat verabschiedet werden soll, die Steuer in die Obhut der Länder zu geben, „wo sie auch hingehört“. An die SPD gerichtet, die an dem Gesetzesentwurf festhalten will, sagt Ramsauer: „Wir wollen ergebnisorientiert verhandeln, aber bleiben hart bei unseren Positionen. Und so wir der Entwurf jetzt aussieht, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht“.

Selbst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dessen Auflagen in den Entwurf eingeflossen sind, schlägt Ramsauer scharfe Töne an: „Das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht alles anmaßen. Die Aufforderung, alles Vermögen nach dem Verkehrswert zu besteuern und die komplizierten Vorschriften zur Freistellung von Unternehmensübertragungen sind weltfremd. Da urteilt das Verfassungsgericht nicht im Namen des Volkes. Da müssen wir Volksvertreter den Mut haben, uns diesem Unsinn entgegenzustemmen und erklären, dass das Urteil nicht umsetzbar ist.“

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Dass die Erbschaftsteuer ganz wegfällt, wenn es zu keiner Reform kommt, und den Ländern dann rund vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen, ist für Ramsauer kein Argument, einen sanfteren Kurs einzuschlagen: „Die vier Milliarden verlieren ihr Erpressungspotenzial, wenn ich sehe, wie schnell die Regierung 26 Milliarden Euro an Bürgschaften für eine zahlungsunfähige Bank lockermacht. Im Vergleich dazu sind auch 1,2 Milliarden Euro lächerlich, die eine volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale kosten würde.“

Mit entsprechendem politischen Willen, so Ramsauer, könnten die Bürger entlastet werden: „Und dazu ist die CSU mehr denn je entschlossen.“ Auch habe die CSU, so Ramsauer zuversichtlich „alle Chancen, bei der Bundestagswahl wieder auf die gewohnten 50 Prozent zu kommen“.

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