Innenpolitik: Rüttgers fordert entschlossenes Vorgehen gegen Banken

Innenpolitik: Rüttgers fordert entschlossenes Vorgehen gegen Banken

von Daniel Rettig und Christian Ramthun

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Banken an die Kandare nehmen.

Auch ein deutscher Alleingang ist für ihn bei der Regulierung des Finanzmarktes denkbar, wenn die Chancen für das Aufstellen internationaler neuer Finanzmarktregeln schwinden. Rüttgers sagte gegenüber der WirtschaftsWoche: „US-Präsident Barack Obama möchte die Banken regulieren, aber er bekommt zunehmend Gegenwind. Deshalb muss jetzt Europa entschlossen vorangehen. Notfalls wäre ich sogar für nationale Maßnahmen wie eine Börsenumsatzsteuer.“ Von den Banken selbst kämen keine Vorschläge, kritisiert Rüttgers und droht: „Sie sollten aber wissen: Widerstand kommt nicht in der Stunde der höchsten Not, sondern nach Lösung der drängendsten Probleme. Das gilt auch für die Finanzwirtschaft. Wir müssen jetzt die Konsequenzen ziehen. Wegducken hilft nicht.“ Rüttgers spricht sich auch klar für eine Bankenabgabe aus, die in einen Rettungsfonds fließt, da eine zweite Bankenkrise nicht mehr mit Staatsgeldern zu stemmen sei.

Rüttgers will nur kleine Steuerreform

Rüttgers ist nur für eine kleine Lösung bei der Steuerreform. Rüttgers, in dessen Bundesland am 9. Mai Wahlen stattfinden, sagte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche: „Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die in nordrhein-westfälischen Kommunen zur Schließung von Kindergärten, gemeinnützigen Einrichtungen oder Theatern führt.“ Außerdem müssten die Staatsausgaben ab 2011 zurückgefahren werden. Auf die Frage nach einer Steuerreform ab 2012 erklärte der CDU-Politiker, er „begrüße es, dass die FDP sich mehr Zeit nimmt“. Rüttgers selbst sprach sich gegenüber der WirtschaftsWoche konkret für eine Begradigung der Progression im Einkommensteuertarif aus: „Ich denke an den Mittelstandsbauch, den wir durch eine Tarifbegradigung straffen müssen.“

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NRW-Wahl: Rüttgers will nicht mit den Grünen

Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase hat sich Jürgen Rüttgers klar gegen eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Die Grünen seien gegen den Bau moderner Kohlekraftwerke, die für das Industrieland NRW aber unersetzlich seien, sagte Rüttgers in der WirtschaftsWoche: „An einem Bündnis mit den Grünen habe ich kein Interesse.“ Stattdessen will Rüttgers die Koalition mit den Liberalen fortsetzen, denn die habe gerade in der Industrie- und Energiepolitik bislang sehr gut funktioniert. Allerdings würde die schwarz-gelbe Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland nach aktuellen Wahlumfragen die absolute Mehrheit verfehlen. Dazu erklärte der CDU-Politiker: „Ich habe keine Lust, mich an diesem Spekulationen zu beteiligen. Ich werbe für ein Bündnis mit der FDP.“

Rüttgers gegen Prämien für Elektroautos

Rüttgers will sein Bundesland in den nächsten Jahren zum Zentrum für Umwelttechnologien machen und konkret den Aufbau einer industriellen Produktion für Elektroautos anschieben. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte der CDU-Politiker: „Wir wollen bis 2020 rund 250.000 Elektroautos in unserem Bundesland auf den Straßen haben.“ Das gehe aber nur, so Rüttgers, „wenn wir auch eine industrielle Produktion dafür aufbauen“. Der Ministerpräsident weiter: „Das wollen wir gerne am Opel-Standort in Bochum machen.

Auch die Ford-Werke in Köln haben signalisiert, dass sie im Transportbereich mehr als Feldversuche leisten können. Mit Evonik haben wir zudem ein Unternehmen, das Vorreiter im Batteriebau ist. Diese Technologieführerschaft wollen wir ausbauen, gerade auch gegenüber der asiatischen Konkurrenz.“ Prämien für Elektroautos, wie die deutsche Autoindustrie sie fordere, lehnt Rüttgers allerdings ab: „Eine nachfrageorientierte Subvention hält die Preise oben, behindert Forschung und Entwicklung.“ Das sei auch der Grund, weshalb die deutsche Solarwirtschaft mittlerweile gegenüber den Chinesen an Wettbewerbsfähigkeit verliere. „Sinnvoller ist es, „gezielt Forschung, Entwicklung und vielleicht auch noch die Produktionsanlagen finanziell zu unterstützen – und zwar sowohl in der Solarwirtschaft als auch bei den Elektroautos.“

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