Innenpolitik: Union hadert nach CSU-Wahldebakel mit eigenem Programm

Innenpolitik: Union hadert nach CSU-Wahldebakel mit eigenem Programm

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Bundeskanzlerin Merkel: Im bevorstehenden Wahlkampf will sich die CDU wieder auf die bürgerliche Mitte konzentrieren

Das Wahldebakel der CSU beschert der Union eine neue Programmdebatte – und lässt die Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit im Bund schwinden.

Noch in der tiefsten Krise bleibt im CDU-Präsidium ausreichend Zeit für gegenseitige Kabale unter Brüdern und Schwestern. Fraktionschef Volker Kauder schaute am vergangenen Montag in die Runde und mokierte sich über den leeren Stuhl des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizes, Christian Wulff. Der habe in einem Interview der Berliner Unions-Spitze eine Mitverantwortung für das Wahldesaster der CSU zugeschrieben, finde aber nicht den Mut, in dieser Runde seine Kritik zu präzisieren. Kanzlerin Angela Merkel kam die verbale Ohrfeige an ihren letzten verbliebenen, halbwegs ernsthaften innerparteilichen Wettbewerber sichtlich gelegen. Nur der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprang Wulff bei: Man müsse schon überlegen, welche Folgen die Mitwirkung der Union an der zunehmend unpopulären Politik der großen Koalition habe.

Dann wandte man sich den befürchteten bayrischen Unberechenbarkeiten zu. Wie viel destruktive Energie sammelt sich bei der Schwesterpartei CSU an, die unweigerlich das Regieren in Berlin schwermachen wird? Ein wenig schlechtes Gewissen mag der eine oder die andere vielleicht gehabt haben. Schließlich war monatelang über die unionsinternen Streitpunkte wie Pendlerpauschale, Erbschaftsteuerreform, Steuersenkungen und Nachbesserungen beim umstrittenen Gesundheitsfonds zwischen CDU und CSU gerungen worden – ohne Ergebnis. Bei keinem Thema war Merkel den Bayern wirklich entgegengekommen, und ein ihr nahestehendes Präsidiumsmitglied rechtfertigte diese harte Linie immer noch: „Der CSU hätten wir doch nie genug geben können.“ Selbst bei Vorstößen wie der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei „doch noch nicht mal Danke gesagt worden“.

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Ausgerechnet jetzt, wo die Unions-Parteien mit einem wachsenden Ausbluten ihrer Mitglieder- und Wählerschaft konfrontiert sind, gibt es keine gemeinsame Linie. Die Entfremdung zwischen den Schwesterparteien dürfte weitergehen. Das beginnt bei den handelnden Personen. Angela Merkel und der designierte neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, 59, der auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober den zurückgetretenen Erwin Huber beerben soll, sind sich in herzlicher Distanz verbunden.

Und die Fremdheit setzt sich bei den Inhalten fort und wird den Konflikt verschärfen. Viele CSU-Politiker halten – ähnlich wie konservative Kritiker in der CDU – den von Merkel und ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla betriebenen Modernisierungskurs mit der Konzentration auf großstädtische, liberale Milieus für falsch. In der CSU begründet man den Absturz von 60,7 auf 43,4 Prozent auch mit dem Linksruck der Union auf Bundesebene.

Insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU teilt diese Kritik. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, fordert für das verbleibende Jahr bis zur Bundestagswahl „eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils“. Zu viel sei der SPD in der großen Koalition geopfert worden, kritisiert Lauk. Sein Wort hat durchaus Gewicht: Lauk ist Mitglied einer neuen Arbeitsgruppe „Die Mitte stärken“, die in dieser Woche ihre Arbeit aufnimmt und für den CDU-Parteitag Anfang Dezember einen Leitantrag zur künftigen Unions-Politik erarbeitet. Der Wirtschaftsflügel fordert insbesondere mehr Rücksicht auf die Leistungsträger, die unter einer hohen Steuerlast stöhnen. Der Spitzensteuersatz dürfe nicht schon beim Facharbeiter greifen, so Lauk, dafür könne bei einem flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve am Ende der Spitzensteuersatz durchaus ansteigen.

Das zweite Herzensanliegen des Wirtschaftsflügels ist die Erbschaftsteuer, wo man nun auf tatkräftige Unterstützung der gebeutelten CSU hofft. Jetzt hänge es „vom Mut der Union“ ab, so Lauk, die Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ernst zu nehmen und „ein Gegenkonzept mit niedrigen Steuersätzen und klaren Regeln vorzuschlagen“.

Noch wird das Ausbluten der Union vom Trend zur geringen Wahlbeteiligung kaschiert. Aber die Analysen der Meinungsforscher und Wahlstatistiken zeigen, dass die Union in massiver Form entweder Wähler an die wachsende Partei der Nichtwähler abgibt oder an bürgerliche Alternativen wie die Freien Wähler. Bereits 2005 erhielt die Union unter Merkel 700.000 Stimmen weniger als mit Helmut Kohl 1998. Und während die CDU in diesen sieben Jahren fast 870.000 Stimmen verlor, konnte die CSU damals noch zulegen: 2005 bekam sie 170.000 Stimmen mehr als 1998. „Ohne die Stimmen der bayrischen Katholiken wäre die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin geworden“, sagt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Wenn die CSU ihren Einbruch bis ins Super-Wahljahr 2009 nicht ausgleichen kann, steht es schlecht um Merkels Wiederwahl.

Deshalb zweifeln die Kritiker der Kanzlerin, ob die Kursänderung und Öffnung mit Großstadt-Profil und neuen Themen wie Gleichberechtigung oder Klimaschutz der CDU neue Anhänger zutreibt. Zahlreiche Niederlagen bei Landtagswahlen seit 2005 deuten eher auf das Gegenteil hin. Zwar habe die Kanzlerin positive Sympathiewerte insbesondere bei grünen und sozialdemokratischen Frauen, berichten Demoskopen. Doch würden diese, so eines der wenigen verbliebenen konservativen Vorstandsmitglieder, „am Ende in der Wahlkabine eben nicht CDU wählen“.

Die Antworten der Unions-Strategen im Adenauer-Haus fallen bisher ziemlich hausbacken aus: So wollte man sich internen Strategiepapieren zufolge auf die angeblich unionstreuen Senioren als die neue „S-Klasse“ konzentrieren, stellt dann aber fest, dass inzwischen die linke 68er-Generation auf das Pensionsalter zurückt. Von diesen langjährigen SPD- und Grünen-Wählern werden eher wenige plötzlich im Alter ihre Vorliebe zur Union entdecken.

Gleichzeitig stellen vertrauliche Papiere des Instituts für Demoskopie Allensbach erhebliche Imageprobleme gerade bei jüngeren Wählern fest. Bei einer Präsentation der Zahlen während der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion am 10. September in München stellte Allensbach-Chefin Renate Köcher fest: Die Union genieße bei den unter 30-Jährigen, die nur sporadisch an Politik interessiert sind, miserable Sympathiewerte. Nur 24 Prozent dieser Gruppe bezeichnen CDU/CSU als „sympathischste Partei“, die SPD immerhin 28 Prozent. Auf die Frage „Welche Partei kommt bei jüngeren Menschen besonders gut an?“ nennen 49 Prozent die Grünen, 14 Prozent die Linkspartei – aber nur fünf Prozent die Union.

In den vergangenen Jahren haben frustrierte Unions-Anhänger in der Wahlkabine in Ermangelung einer Alternative noch ein Kreuz bei CDU/CSU gemacht. Doch diese Zeiten sind spätestens seit der Bayern-Wahl vorbei. Abtrünnige CSU-Wähler wanderten in Scharen zu den Freien Wählern, zur FDP – oder gingen gar nicht zur Wahl. Und falls je eine glaubwürdige Alternative jenseits der Union entsteht, die wirtschaftsfreundlich genug ist und keinen rechtsextremen Geruch hat, könnte aus dem Trend ein Erdrutsch werden.

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