Innere Sicherheit: Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

Innere Sicherheit: Bundesregierung geht schärfer gegen Gefährder vor

, aktualisiert 10. Januar 2017, 18:12 Uhr
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Thomas de Maizière und Heiko Maas

Der Tunesier Anis Amri tötete im Dezember zwölf Menschen in Berlin - dabei galt er als Gefährder und sollte längst abgeschoben sein. Die Bundesregierung will nun die Grundlage für Abschiebehaft ausweiten.

Der Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern es lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am Dienstag in Berlin. „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen“, sagte Maas.

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Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Große Terroranschläge in Europa

  • 17. August 2017

    Ein Lieferwagen rast auf der Flaniermeile "Las Ramblas" im Zentrum Barcelonas in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben soll es mindestens einen Toten und 32 Verletzte gegeben haben, Medien berichten von zwölf Toten. Die Polizei bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Die Hintergründe der Tat sind zunächst unklar.

  • 3. Juni 2017

    Auf der London Bridge überfahren drei Attentäter mehrere Fußgänger, dann greifen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sechs Menschen kommen ums Leben, die Angreifer werden getötet.

  • 22. Mai 2017

    Bei dem Selbstmordanschlag in Manchester auf Gäste eines Pop-Konzerts hatte Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, 22 Menschen ermordet. Außerdem wurden 116 Menschen zur Behandlung von Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass Abedi kein Einzeltäter war, sondern dass ein ganzes Terrornetzwerk hinter der Tat steckt.

  • 20. April 2017

    Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.

  • 7. April 2017

    Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in Stockholm in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Noch am selben Tag nimmt die Polizei einen 39-jährigen Usbeken unter Terrorverdacht fest.

  • 22. März 2017

    Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.

  • Februar-März 2017

    Auf dem Pariser Flughafen Orly verhindern Soldaten nur knapp einen möglichen Terroranschlag. Ein Mann will einer dort patrouillierenden Soldatin das Gewehr entreißen und wird von anderen Soldaten erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.

  • 19. Dezember 2016

    Am Abend des 19. Dezember 2016 rast ein LKW in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Das Attentat fordert 12 Tote und viele teils Schwerverletzte.

  • 26. Juli 2016

    In Nordfrankreich ermorden zwei Angreifer einen katholischen Priester in einer Kirche und verletzen eine weitere Person schwer. Beide Attentäter werden von den Sicherheitskräften erschossen.

  • 24. Juli 2016

    In Ansbach in Bayern sprengt sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling vor dem Eingang zu einem Musikfestival mit einer Rucksackbombe in die Luft. Der Attentäter stirbt. 15 Menschen werden verletzt. Auf dem Handy des Mannes findet die Polizei später ein Bekennervideo. Das IS-Sprachrohr Amak behauptet einen Tag später, der Attentäter sei „Soldat des Islamischen Staates“.

  • 18. Juli 2016

    In einem Vorort von Würzburg greift ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug Fahrgäste mit einer Axt an. Er verletzt mehrere Menschen teils schwer. Auf seiner Flucht wird er von der Polizei erschossen. Einen Tag später veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak im Internet ein Video des Attentäters. Darin spricht er davon, dass er im Auftrag des IS gehandelt habe und sich an Nicht-Muslimen rächen wollte, die seinen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten.

  • 14. Juli 2016

    In Nizza fährt ein schwer bewaffneter Franzose tunesischer Herkunft mit einem Lastwagen in die Menge, die den französischen Nationalfeiertag feiert. Er tötet 84 Menschen.

  • 28. Juni 2016

    Am Flughafen Istanbul-Atatürk schoss am 28. Juni 2016 ein Attentäter in der Eingangshalle mit einem Sturmgewehr um sich, warf Handgranaten in die Menge und zündete einen Sprengsatz. Zeitgleich sprengte sich ein weiterer Attentäter in einem Parkhaus in die Luft. Ein dritter Täter zündete offenbar einen Bombe in U-Bahn-Nähe. Die türkische Regierung ordnet den Anschlag dem Islamischen Staat zu. Insgesamt kamen 44 Menschen ums Leben (darunter die drei Attentäter); 239 weitere wurden verletzt. (Stand: 29.06.2016, 14:30 Uhr)

  • 14. Juni 2016

    Ein Franzose marokkanischer Herkunft ermordet in einem Pariser Vorort einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet.

  • 22. März 2016

    Am Morgen des 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft sowie ein weiterer im U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in der Brüsseler Innenstadt nahe der EU-Behörden. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Menschen ums Leben, darunter drei der Attentäter. Mehr als 300 Personen wurden verletzt.

  • 13. März 2016

    Zwei Attentäter brachten ihr gestohlenes Auto an der Bushaltestelle einer Metrostation im Stadtzentrum von Ankara zur Explosion – 38 Menschen kamen ums Leben, darunter waren auch die Attentäter. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag, der sich am 13. März 2016 ereignete, bekannte sich eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK.

  • 12. Januar 2016

    Ein IS-Attentäter sprengte sich am 12. Januar 2016 auf dem belebten Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul in die Luft – und riss 12 Menschen mit in den Tod. Elf von ihnen gehörten einer deutschen Touristengruppe an. 13 weitere Personen wurden verletzt.

  • 13. November 2015

    Extremisten mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat greifen die Konzerthalle Bataclan und andere Ziele in der französischen Hauptstadt Paris an. Dabei kommen 130 Menschen ums Leben. Ein Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit den Angriffen ist der 26 Jahre alte Salah Abdeslam, der am 18. März 2016 in Brüssel festgenommen wird.

  • 14. bis 15. Februar 2015

    Ein 22-jähriger radikalislamischer Angreifer tötet den Filmemacher Finn Nørgaard und einen jüdischen Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen. Bei einem Feuergefecht mit einer Spezialeinheit der Polizei wird er erschossen.

  • 7. bis 9. Januar 2015

    Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. Für den den Angriff übernimmt Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel die Verantwortung. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.

  • 24. Mai 2014

    Im Jüdischen Museum in Brüssel tötet ein Angreifer mit einer Kalaschnikow vier Menschen. Der mutmaßliche Täter ist ein ehemaliger französischer Kämpfer, der Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben soll.

  • 22. Mai 2013

    Zwei von Al-Kaida inspirierte Extremisten greifen auf einer Londoner Straße den britischen Soldaten Lee Rigby an und töten ihn mit Messern und einem Fleischerbeil.

  • 19. März 2012

    Ein Bewaffneter, der nach eigenen Angaben Verbindungen zur Al-Kaida hat, tötet in der südfranzösischen Stadt Toulouse drei jüdische Schulkinder, einen Rabbi sowie drei Fallschirmjäger.

  • 22. Juli 2011

    Der muslimfeindliche Extremist Anders Behring Breivik legt eine Bombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo und greift anschließend ein Jugendlager auf der Insel Utøya an. 77 Menschen werden getötet, viele davon Teenager.

  • 7. Juli 2005

    52 Pendler kommen ums Leben, als sich vier von Al-Kaida inspirierte Selbstmordattentäter in drei Zügen der Londoner U-Bahn und einem Bus in die Luft sprengen.

  • 11. März 2004

    Bombenanschläge auf Züge zum Madrider Bahnhof Atocha töten 191 Menschen.

De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln von verurteilten Straftätern und Gefährdern geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel für die Überwachung von Gefährdern eingeführt werden.

Hier gebe es aber noch dringenden Nachholbedarf in den Ländern für eine eigene Regelung, „sonst liefe sie nämlich ins Leere“, sagte de Maizière. Maas fügte hinzu: „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

Ferner sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. So werde deren Bewegungsradius begrenzt, betonte Maas.

Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Maas sprach auch von mehr Druck auf diese Staaten. Schließlich müsse die Prävention im Bereich Islamismus und Extremismus erheblich ausgebaut werden.

Terror aus ökonomischer Perspektive Niemand wird nur aus Armut zum Terroristen

Tim Krieger ist Ökonom und hat einen besonderen Blick auf das Phänomen Terrorismus. Er erklärt, was Menschen zu Terroristen macht und welche Probleme auf den Westen zukommen, wenn der "Islamische Staat" zerschlagen wird.

Terror aus ökonomischer Sicht: Einzeltäter sind für den IS unglaublich attraktiv. Sie zu akquirieren kostet kaum Geld. Quelle: dpa Picture-Alliance

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen aus dem Lastwagen-Anschlag ziehen und in der Sicherheitspolitik „wirklich Flagge“ zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren gezogen werden sollen.

De Maizière sagte, mit diesen Maßnahmen lasse sich die Sicherheit der Bürger „ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten“ erhöhen. Maas räumte ein, die Bundesregierung könne „in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz“ versprechen, aber alles in die Wege leiten, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“.

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