In der großen Koalition ist offener Streit über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt entbrannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in Fragen der Terrorabwehr und inneren Sicherheit vor. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die SPD hielt de Maizière daraufhin vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er werde in den nächsten Tagen bei einem Treffen mit dem Innenminister „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ machen. Nach seinen Vorstellungen sollen islamistische „Gefährder“ ohne Asylanspruch künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.
Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als „Gefährder“ eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Der Tunesier konnte aber nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten. Für eine Abschiebehaft gab es nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen.
Laut Bundesinnenministerium haben 224 der derzeit 548 in Deutschland als „Gefährder“ eingestuften Islamisten keinen deutschen Pass. Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes hält sich rund die Hälfte aller erfassten „Gefährder“ in Deutschland auf. Über 80 von ihnen sind in Haft.
De Maizière plant schon seit Oktober, als neuen Haftgrund eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. Vergangenen Woche hat er zudem einen Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland gemacht. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der Innenminister der „Bild am Sonntag“.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley reagierte empört. „Herr de Maizière lenkt nur vom eigenen Versagen ab“, erklärte sie am Sonntag. Über Monate habe er die Situation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in den Griff bekommen. Dies sei der Grund, warum jemand wie Amri mit 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland reisen konnte. „Härtere Gesetze hätten keinen Terroranschlag im Vorfeld verhindert, ebenso wenig tun das jetzt reflexartige Rufe nach Verschärfungen.“
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nahm die Terrorabwehr-Experten in Bund und Ländern gegen Kritik in Schutz. „Die Kollegen im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) gehen hochprofessionell und erfahren an die Sache heran“, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht haben.“
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag, mehr als 50 wurden teils schwer verletzt. Ermittler waren dem Islamisten über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur gewesen, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten ihn unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Zudem gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag. Trotzdem konnte der Tunesier untertauchen.
