Innere Sicherheit: De Maizière wirft SPD mangelnde Mitarbeit vor

Innere Sicherheit: De Maizière wirft SPD mangelnde Mitarbeit vor

, aktualisiert 08. Januar 2017, 09:29 Uhr
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Die SPD fordert von Innenminister Thomas de Maizière, das bestehende Recht konsequenter anzuwenden.

Quelle:Handelsblatt Online

Union und SPD streiten über Innere Sicherheit: Innenminister De Maiziere bezichtigt den Koalitionspartner der mangelnden Kooperationsbereitschaft. SPD-Fraktionschef Oppermann sieht dagegen den Minister in der Pflicht.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maiziere wirft der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik und bei der Terrorabwehr vor. Er sei sich nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein.“

Zudem müssten etwa auch die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, um ausreisepflichtige Gefährder stärker zu überwachen. Darüber wolle er kommende Woche mit Justizminister Heiko Mass (SPD) sprechen. Den Worten bei der SPD müsste auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgen.

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte de Maiziere dagegen auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maiziere könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Von rund den rund 550 Gefährdern, die den Behörden bekannt sind, halten sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. "Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt", teilte das Ministerium der "Welt am Sonntag" mit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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